Die israelische Regierung hat sich am Dienstagabend darauf geeinigt, Ukrainern, die keinen Anspruch auf Einwanderung haben, zu erlauben, als Flüchtlinge im Land zu bleiben, während Russland in ihr Land einmarschiert. Das kündigte Innenministerin Ayelet Shaked (Jamina) am Dienstag an.
OLIM CHADASCHIM 20.000 Ukrainer seien bereits vor Ausbruch der Feindseligkeiten in Israel gewesen, weitere 5000 würden ab Beginn der Invasion aufgenommen, sagte sie. Hinzu kämen Zehntausende im Rahmen der jüdischen Einwanderung. Israel bereitet sich darauf vor, dass sogar Hunderttausend Olim Chadaschim durch den Konflikt ankommen könnten – sowohl aus der Ukraine als auch aus Russland: »Der Anblick des Krieges in der Ukraine und das Leid seiner Bürger erschüttern die Seele und erlauben uns nicht, gleichgültig zu bleiben.«
Die Flüchtlinge verpflichten sich, das Land zu verlassen, wenn es die Situation in der Ukraine zulässt.
Shaked sagte weiter, das Ministerium habe beschlossen, die umstrittene Anforderung für Flüchtlinge aufzuheben, bei der Einreise in das Land 10.000 Schekel (umgerechnet etwa 2700 Euro) zu hinterlegen, um ihre Abreise sicherzustellen. Stattdessen werden Flüchtlinge, die im Rahmen der humanitären Quote in Israel ankommen, nur aufgefordert, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, das Land zu verlassen, sobald die Situation in der Ukraine dies zulässt.
Shaked sagte, dass nach den neuen Regeln jeder ukrainische Staatsbürger, der nach Israel einreist, eine befristete Aufenthaltserlaubnis für drei Monate erhält. Sie fügte hinzu, wenn sich die Situation in der Ukraine nicht verbessere, könnten sie sich um eine lokale Arbeit bewerben.
EINREISE Kein Ukrainer, der sich illegal im Land aufhält, werde abgeschoben, versprach Shaked. Nach Angaben in israelischen Medien seien mittlerweile seit Ausbruch des Krieges mehr als 3000 nichtjüdische Ukrainer in Israel angekommen, etwa 150 Menschen sei die Einreise verweigert worden. Die Gründe dafür sind nicht bekannt.
Israelische Staatsbürger können einen Antrag beim Innenministerium stellen, um ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. »Unsere Bürger dürfen stolz auf die Anstrengungen Israels sein, dem ukrainischen Volk humanitäre Hilfe zu leisten«, schloss Shaked.
Unterdessen bereitet sich das Bildungsministerium darauf vor, in der nächsten Zeit rund 2000 ukrainische Mädchen und Jungen in das Schulsystem aufzunehmen. Bildungsministerin Yifat Shasha-Biton hatte Pläne zur Integration der Schüler und ihrer Eltern angeordnet, teilte das Ministerium mit.
