Regierung

Neuwahlen stehen vor der Tür

Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Am Morgen hatten sich die beiden beliebten Radiomoderatoren Aviad Kissos und Tal Berman auf »99 FM« noch über die Geschehnisse vom Freitag lustig gemacht. »Ein paar Rentner treffen sich in der Schawarma-Bude ›Majdi‹ in Kfar Saba und diskutieren Weltpolitik.« Doch unter den »paar Rentnern« war kein Geringerer als Juwal Diskin, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes. Und auf jener Diskussionsveranstaltung in Kfar Saba griff er den Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen deren Iranpolitik aufs Schärfste an.

Die Aussagen hätten zeitlich nicht passender oder unpassender sein können, je nachdem, aus welcher Perspektive man es betrachtet – 24 Stunden nach dem Unabhängigkeitstag und kurz nachdem das Wort »Neuwahlen« bereits durch die Luft waberte.

Messianisch Diskin reiht sich mit seinen Worten ein in die Schlange ehemaliger Mitarbeiter Netanjahus, die ihn nach langjähriger Zusammenarbeit vor allem in Sachen Iran kritisieren. Als »jemanden, dem man nicht trauen kann«, bezeichnete er den Premier. Er und Barak würden Entscheidungen aufgrund von »messianischen Gefühlen« treffen, und er, Diskin, würde in schwieriger Situation nicht diese beiden Männer am Ruder des Landes wissen wollen.

Einige Tage zuvor war auch Stabschef Benny Gantz in die Schlagzeilen geraten. Zwar waren seine Aussagen wesentlich subtiler, doch mit dem Satz »Der Druck (auf Iran) zeigt erste Früchte. Sowohl auf diplomatischer Ebene als auch durch die generellen Sanktionen« widerspricht er seinem Vorgesetzten Barak deutlich.

Uneins Das Thema Neuwahlen hatte vor allem das vom Obersten Gericht gekippte Armeegesetz (Tal-Gesetz) zur Befreiung von Jeschiwa-Schülern vom Militär auf den Plan gebracht. In den vergangenen Tagen war die Frage »ob« bereits durch ein »wann« abgelöst worden. Als am Montag die Knesset für die neue Sitzungsperiode ihre Pforten öffnete, sprach sich auch Netanjahu für vorgezogene Vorwahlen aus. Offenbar ließ er sich bereits bezüglich konkreter Themen beraten. »Wenn wir Neuwahlen haben müssen, dann lasst es uns so früh wie möglich tun«, wird er zitiert.

Experten gehen davon aus, dass es nach dieser Aussage kein Zurück mehr gibt und es lediglich eine Frage von relativ kurzer Zeit sei, wann eine neue Knesset gewählt wird. Ohnehin wird davon ausgegangen, dass es keinerlei Einigung in der Koalition zu dem umstrittenen Tal-Gesetz geben kann, das ultraorthodoxe Jeschiwa-Schüler vom Armeedienst befreit. Zu sehr ziehen die ultraorthodoxen Gruppierungen in eine Richtung, die Israel-Beiteinu-Partei in die andere.

Das politische Klima verlange einfach nach Neuwahlen, sagte Außenminister Avigdor Lieberman. Man müsse den Moment nutzen, »denn jetzt, wo es raus ist, ist die gesamte Regierung gelähmt, und das ist schlecht für alle«.

Diplomatie

Papst ernennt neuen Botschafter für Israel

Erst seit 1994 haben der Vatikan und Israel volle diplomatische Beziehungen. Der Botschafter des Papstes dort ist zugleich auch Delegat für Palästina. Nun hat der Papst einen Wechsel vorgenommen

 22.01.2026

Nahost

Israelis verwirrt wegen Trumps Iran-Reden

Das Verteidigungsministerium in Jerusalem erhöht die Alarmbereitschaft der Armee

von Sabine Brandes  22.01.2026

Gazastreifen

Hamas will angeblich die Waffen niederlegen

Berichten zufolge hat die Terrororganisation mit den USA eine Vereinbarung getroffen, dass sie eine »politische Partei« werden kann

von Sabine Brandes  22.01.2026

Gaza

Konkurrenz für die UNO?

Der »Friedensrat« nimmt langsam Gestalt an. Russlands Präsident Wladimir Putin und Israels Premier Benjamin Netanjahu wurden zur Teilnahme eingeladen

von Sabine Brandes  22.01.2026

Medien

Sophie von der Tann für Grimme-Preis nominiert

Die umstrittene ARD-Journalistin Sophie von der Tann führt die Liste der Nominierungen für den Grimme-Preis an. In allen Kategorien dominieren die Öffentlich-Rechtlichen. Zugleich gibt es Kritik an zahlreichen Leerstellen

von Jana Ballweber  22.01.2026

Nevatim-Luftwaffenbasis

Eyal Zamir: Israels Armee auf Einsatz gegen jeden Gegner vorbereitet

Der Generalstabschef warnt vor »Mehrfrontenbedrohungen«. Die IDF seien jedoch »einsatzfähig, ausgebildet und in höchster Alarmbereitschaft«

 22.01.2026

Meinung

Liebe Iraner, wir fühlen mit euch!

Als Israelin wünscht sich unsere Autorin nichts mehr, als dass das brutale Regime in Teheran bald fällt. Ein offener Brief an die mutigen Menschen im Iran

von Sabine Brandes  21.01.2026

Tel Aviv

Trump-Satz zu Ran Gvili sorgt für Hoffnung und Empörung

Ran Gvilis Mutter Talik sagt, es müsse endlich gehandelt werden. »Lasst uns das beenden und ihn nach Hause bringen«, fordert sie

 21.01.2026

Jerusalem

Zwei tote Babys und ein Riss in der israelischen Gesellschaft

Der Oberste Gerichtshof stoppt die Obduktionen der ultraorthodoxen Säuglinge nach gewalttätigen Protesten

von Sabine Brandes  21.01.2026