Israel

Neuwahlen am 17. März 2015

Premier Benjamin Netanjahu bei der Pressekonferenz am Dienstagabend Foto: Flash 90

Der 17. März 2015 wird ein Dienstag sein und der Tag, an dem Israel ein neues Parlament wählt. Noch am gestrigen Abend entließ Premierminister Benjamin Netanjahu Finanzminister Yair Lapid und Justizministerin Zipi Livni.

Gleichzeitig beantragte Netanjahu die Auflösung der Knesset. Das israelische Parlament hätte ohnehin auf Gesuch der Opposition am Mittwochvormittag über seine Selbstauflösung und damit über vorgezogene Neuwahlen beraten sollen. Reguläre Wahlen hätten erst im November 2017 angestanden

Auch wenn der Zeitpunkt für viele unerwartet früh kommt: In den vergangenen Wochen hatten sich die Vorzeichen für Neuwahlen in Israel gemehrt. Denn von Regieren konnte keine Rede mehr sein. Nicht etwa, dass die Koalitionspartner über Grundlegendes stritten – sie redeten schon gar nicht mehr miteinander.

Gesetz Was sich von Beginn an abgezeichnet hatte, wurde immer deutlicher: Zwischen den fünf Parteien der Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegen tiefe politische und ideologische Gräben. Das fing beim Armeedienst für Ultraorthodoxe an und endete nun vor wenigen Tagen mit dem heftig umstrittenen Gesetz über Israel als jüdischen Nationalstaat.

Ein Gespräch in der Nacht zum Dienstag zwischen dem Premier und dem Chef seines größten Koalitionspartners, Yair Lapid, hätte eigentlich der Klärung dienen sollen. Aber es war nach fünf Minuten beendet.

Danach beschuldigten sich beide, verantwortlich für den Bruch der Koalition zu sein. Lapid kritisierte Netanjahu, dieser handele ohne jede Rücksicht auf nationale Interessen. »Die Bedürfnisse der Öffentlichkeit stehen auf seiner Prioritätenliste an letzter Stelle. Er zwingt das Land zu unnötigen Neuwahlen und so zum Stillstand.«

Der Premier seinerseits beklagte sich, seine Position werde von seinen eigenen Ministern untergraben. Auf diese Weise lasse sich ein Land nicht regieren: »Ich verlange Loyalität und keine Opposition.« Er soll sogar von einem »Putsch« gesprochen haben, den Lapid und Justizministerin Zipi Livni von der Hatnua-Partei geplant hätten.

Bruch Das ohnehin angespannte Verhältnis in der Koalition verschärfte sich in der Auseinandersetzung um das Gesetz über einen Nationalstaat. Dabei geht es um das Selbstverständnis Israels als jüdischer Staat. In dem von der rechten Likud-Partei Netanjahus erarbeiteten Entwurf wird Israel als jüdischer Nationalstaat definiert, in dem jüdische, religiöse Vorschriften als Inspiration für die Gesetzgebung festgeschrieben sind. Arabisch wird als offizielle Landessprache abgeschafft. Kritiker bemängeln, das Gesetz diskriminiere arabische Israelis.

Für alle Parteien sind Wahlen zu diesem Zeitpunkt ungünstig, weil alle mit Stimmeneinbußen rechnen müssen. Auch Netanjahu, der neuesten Umfragen vom Dienstagabend zufolge mit seiner Likud-Partei mit 22 Sitzen zwar noch die stärkste Partei in der Knesset stellen würde. Persönlich jedoch hat der Premier deutlich an Beliebtheit verloren.

Nur noch 38 Prozent der Befragten waren mit seiner Leistung als Ministerpräsident zufrieden, wie die Zeitung Haaretz vor einer Woche berichtete. 47 Prozent sprachen sich für seinen Rücktritt aus. Netanjahus größtes Plus ist: Ein starker Gegenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist nicht in Sicht.

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