Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat Hussein al-Scheich zum Stellvertreter des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas bestimmt. Das berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mit dem Schritt wurde al-Scheich (64) zum potenziellen Nachfolger für den greisen Abbas (89) designiert.
Formell wurde al-Scheich Vizepräsident der palästinensischen Autonomieverwaltung sowie stellvertretender Vorsitzender der PLO, in der außer der islamistischen Terrororganisation Hamas alle maßgeblichen politischen palästinensischen Organisationen vereint sind. Abbas ist Präsident der Autonomieverwaltung und Vorsitzender der PLO.
Die Stellvertreterämter wurden erst am vergangenen Donnerstag neu geschaffen, als der Zentralrat der PLO eine entsprechende Vorlage billigte. Im Falle des Todes von Abbas könnte al-Scheich seine Nachfolge ohne neue Wahl antreten. Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Bei der bislang letzten Parlamentswahl ein Jahr später siegte die Hamas. Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas im Gazastreifen nicht statt.
Abbas ist in der Bevölkerung äußerst unbeliebt
Die von Abbas geführte Autonomieverwaltung regiert nur über Teile des israelisch besetzten Westjordanlandes. Gegen Entscheidungen und Handlungen der israelischen Militärverwaltung hat sie keine Handhabe. Abbas, der dem PLO-Gründer Jassir Arafat als Palästinenserpräsident nachfolgte, ist bei der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebt.
Sein Stellvertreter und potenzieller Nachfolger al-Scheich gilt als sein enger Vertrauter. Er stammt aus der Stadt Ramallah und verbachte als junger Mann wegen seiner Aktivitäten für die Fatah elf Jahre in israelischen Gefängnissen, wo er Hebräisch lernte. 2007 machte ihn Abbas zum Chef der Zivilverwaltung der Autonomiebehörde, die für Kontakte und Koordinierungen mit der israelischen Regierung zuständig ist. Seit 2022 war er Generalsekretär der PLO.
Zeichen der Mäßigung der Autonomiebehörde?
Al-Scheich wird nachgesagt, enge Verbindungen zu Israel und den USA zu haben. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur »Associated Press« im Jahr 2022 sagte er, man müsse Israel zusammenarbeiten, um die Lage der Palästinenser zu verbessern. »Ich bin kein Vertreter Israels in den palästinensischen Gebieten«, sagte er. »Wir machen die Koordinierung [mit Israel], weil dies der Auftakt zu einer politischen Lösung zur Beendigung der Besatzung ist.«
Ob die Ernennung al-Scheichs auch ein Zeichen der Mäßigung der PA sein soll, bleibt abzuwarten. Dass er tatsächlich der künftige Präsident wird, ist keineswegs sicher. Sollte der greise Abbas mit seinem Stellvertreter unzufrieden sein, könnte er ihn jederzeit wieder feuern. dpa/ja
