Gestern war es so weit. Kurz nach 20 Uhr israelischer Zeit trat US-Präsident Donald Trump in Anwesenheit von Vizepräsident Mike Pence im Saal für diplomatische Empfänge des Weißen Hauses vor die Kameras und hielt seine mit Spannung erwartete Rede über einen möglichen Kurzwechsel in der amerikanischen Nahostpolitik.
»Wir können unsere Probleme nicht damit lösen, indem wir die Ideen und Strategien, die sich bereits in der Vergangenheit als falsch erwiesen haben, einfach nur wiederholen, erklärte er denn auch eingangs. «Neue Denkansätze sind deshalb notwendig.» Die will er nun konkret nennen und zugleich mit der Herangehensweise seiner Amtsvorgänger brechen.
embassy act Dabei verwies Trump als Erstes auf den Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995, worin der amerikanische Kongress mit einem Mehrheitsbeschluss von Republikanern und Demokraten die Regierung in Washington auffordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft der Vereinigten Staaten dorthin zu verlegen.
Doch seither hatten sich alle US-Präsidenten geweigert, diesen in die Tat umzusetzen. Lieber unterzeichneten sie alle sechs Monate eine Verfügung, die den Jerusalem Embassy Act aussetzte. «Dies geschah stets im Glauben daran, dass eine Verzögerung der Anerkennung Jerusalems den Frieden voranbringen würde.» Dass auch er diese Verfügung bereits einmal unterzeichnet hatte, verschwieg Trump.
Aber die Zeit hätte bewiesen, dass man auf diese Weise einer dauerhaften Verständigung zwischen Israel und den Palästinensern kein Stück nähergekommen sei. «Also wäre es dumm zu glauben, eine Wiederholung der exakt selben Formel würde nun ein anderes oder besseres Ergebnis bringen. Genau deshalb habe ich beschlossen, dass nun der Moment gekommen ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.» Und er fügte hinzu: «Israel ist ein souveräner Staat, der wie jeder andere das Recht besitzt, selbst über seine Hauptstadt entscheiden zu können. Diese Tatsache anzuerkennen, ist eine notwendige Voraussetzung, wenn man überhaupt Frieden erreichen will.»
religionsfreiheit Alle wichtigen Institutionen des jüdischen Staates befinden sich bereits seit Jahrzehnten in Jerusalem. Auch herrsche für Juden, Muslime sowie Christen Religionsfreiheit, jeder könne seinen Glauben ungehindert praktizieren. «Heute bestätigen wir endlich das, was schon lange offensichtlich war. Dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist. Das ist mehr oder weniger nichts anderes, als die Realitäten anzuerkennen.»
Zugleich kündigte Trump an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, wobei er aber keinen konkreten Zeitplan nannte. Aber man beginne jetzt mit der Planung und Suche nach geeigneten Architekten. Und auch die Zwei-Staaten-Lösung sei für ihn noch aktuell, wenn beide Seiten sich darauf noch verständigen könnten. Was genau dafür geschehen müsste, präzisierte er nicht. An dem Status der Heiligen Stätten wie dem Tempelberg oder dem Haram al-Sharif gebe es aber nichts zu rütteln.
Erwartungsgemäß begrüßte Benjamin Netanjahu die Rede Trumps. «Das ist ein historischer Tag», so Israels Ministerpräsident. «Über Tausende Jahre hinweg beteten Juden für ein ›nächstes Jahr in Jerusalem‹. An den Ufern von Babylon und den Mauern des Ghettos von Warschau weinten und träumten Generationen von Zion.» Auch Staatspräsident Reuven Rivlin gratulierte dem US-Präsidenten zu seinen Worten und nannte sie ein «wunderbares Genschenk». Und das zu einem Zeitpunkt, an dem Israel bald seinen 70. Geburtstag feiere.
altstadt Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat ließ noch am selben Abend die Mauern der Altstadt mit den Farben der amerikanischen sowie der israelischen Flagge anstrahlen. Bemerkenswert: Die Tschechische Republik erkläre Stunden später gleichfalls, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen – jedoch nur den Westteil. Von einer Botschaftsverlegung ist noch nicht die Rede. Auch afrikanische Staaten wie Tansania erwägen einen solchen Schritt.
Während der Papst, deutsche sowie andere europäische Politiker die Rede von Trump mit wenig Begeisterung aufnahmen und als kontraproduktiv bewerten, wurde sie in der arabischen Welt sowie von den Palästinensern scharf kritisiert und als «Kriegserklärung» aufgefasst. Die Autonomiebehörde kündigte bereits «Tage des Zorns» an und beschloss einen Generalstreik. Ihre Konkurrenz von der Hamas dagegen erklärte, Trump hätte damit «die Tore zur Hölle» geöffnet. Aber außer dem Verbrennen von israelischen und amerikanischen Flaggen sowie Trump-Postern blieb es bislang relativ ruhig. Damit dies auch so bleibt, verstärkte Israel bereits gestern seine Sicherheitskräfte im Westjordanland.
