Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will eine neue Siedlung auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benennen. Das kündigte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an.
Entscheidung Die israelische Bevölkerung sei tief bewegt gewesen von Trumps »historischer Entscheidung«, Israels Hoheit über die Golanhöhen anzuerkennen, erklärte er darin bei einem Besuch der Golanhöhen. Deshalb wolle er in Kürze in der Regierung auf den Weg bringen, dass eine neue Siedlung dort nach Trump benannt werde.
Regierungsbildung Israel befindet sich nach der Parlamentswahl Anfang April derzeit in der Phase der Regierungsbildung. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei hat Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition aufgenommen.
Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington am 25. März dieses Jahres hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben.
Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.
Syrien Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Kinneret, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel erfüllte Trump ihm diesen langgehegten Wunsch. dpa
