Israel

Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will angesichts der Korruptionsanklage gegen ihn bis Beginn kommenden Jahres mehrere Ministerämter niederlegen.

Der 70-Jährige werde bis zum 1. Januar 2020 seine Ministerämter aufgeben und Nachfolger ernennen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit.

Anklage Netanjahu will allerdings trotz der Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs Regierungschef bleiben. Die Mitteilung bezieht sich auf vier weitere Ämter - Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora - die Netanjahu noch parallel dazu innehat. Netanjahus Schritt folgte auf die Klage einer Bewegung für Gute Regierungsführung vor dem Höchsten Gericht.

Das Justizministerium hatte vor drei Wochen mitgeteilt, der 70-jährige Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird.

Kritik Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Das Parlament in Jerusalem stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, nachdem Bemühungen um eine Regierungsbildung zum zweiten Mal in Folge gescheitert waren. Die dritte Wahl binnen eines Jahres ist nun für den 2. März 2020 angesetzt.

Gefängnis Israels Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich am Donnerstag für eine Begnadigung Netanjahus im Gegenzug für dessen Rückzug aus dem politischen Leben aus. »Niemand will einen Regierungschef im Gefängnis sehen, aber jeder Fußballer muss wissen, wann er die Schuhe an den Nagel hängt«, sagte der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Nachrichtenseite ynet.

Er sei gegen Immunität für Netanjahu, aber für »einen Deal im Gegenzug für einen Rücktritt in Würde«. Nach Umfragen wird Lieberman auch bei der kommenden Wahl Zünglein an der Waage zwischen Netanjahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß. dpa

Rüstung

Israel beschleunigt Produktion von Arrow-Abfangraketen

Israel will die Produktion seiner Arrow-Abwehrraketen deutlich steigern. Ziel ist es, den Vorrat zu erhöhen und die Verteidigungsfähigkeit angesichts ständiger Angriffe auszubauen

 06.04.2026

Krieg

Angriffe von drei Seiten auf Israel

Koordinierte Angriffe aus dem Iran, dem Libanon und dem Jemen treffen Israel

 06.04.2026

Krieg

Weiterer Raketenangriff auf Großraum Tel Aviv

Nach neuen Raketenangriffen auf Tel Aviv gibt es Berichte über mehrere Einschläge und Verletzte. Bilder zeigen zerstörte Hausfassaden

 06.04.2026

Krieg

Zwei weitere Tote nach Raketenangriff in Haifa geborgen

Nach einem iranischen Raketenangriff in der israelischen Hafenstadt Haifa wurden zwei weitere Tote geborgen. Insgesamt sterben vier Menschen, darunter Angehörige zweier Generationen einer Familie

 06.04.2026

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist eine historische Chance

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  06.04.2026 Aktualisiert

Die israelische Raketenabwehr hat eine aus dem Libanon anfliegende Terror-Rakete im Visier.

Kriegsverbrechen

Iran greift Großraum Tel Aviv erneut mit Streumunition an

Der Iran setzt laut Medien erneut Streumunition bei Angriffen auf Tel Aviv und Haifa ein. Human Rights Watch sieht dadurch eine langfristige Gefahr für Zivilisten

 06.04.2026

Debatte

Antisemitismus und Israel-Hass: Auswärtiges Amt rügt Goethe-Institut für Ausstellung

Um die palästinensisch-amerikanische Künstlerin Basma al-Sharif gab es wegen Social-Media-Posts zuletzt Wirbel. Das gilt auch für die Teilnahme an einer Ausstellung in Vilnius

 04.04.2026

Modschtaba Chamenei

Wo ist der neue Ayatollah?

Der »Oberste Führer« des Iran ist seit seiner Wahl nicht öffentlich aufgetreten. Ist er noch am Leben?

von Sabine Brandes  04.04.2026

Beirut

Israel: Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur getötet

Im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation ist keine Deeskalation in Sicht. In der Nacht trifft ein heftiger israelischer Angriff erneut Ziele in Beirut

 01.04.2026