Israel

Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will angesichts der Korruptionsanklage gegen ihn bis Beginn kommenden Jahres mehrere Ministerämter niederlegen.

Der 70-Jährige werde bis zum 1. Januar 2020 seine Ministerämter aufgeben und Nachfolger ernennen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit.

Anklage Netanjahu will allerdings trotz der Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs Regierungschef bleiben. Die Mitteilung bezieht sich auf vier weitere Ämter - Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora - die Netanjahu noch parallel dazu innehat. Netanjahus Schritt folgte auf die Klage einer Bewegung für Gute Regierungsführung vor dem Höchsten Gericht.

Das Justizministerium hatte vor drei Wochen mitgeteilt, der 70-jährige Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird.

Kritik Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Das Parlament in Jerusalem stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, nachdem Bemühungen um eine Regierungsbildung zum zweiten Mal in Folge gescheitert waren. Die dritte Wahl binnen eines Jahres ist nun für den 2. März 2020 angesetzt.

Gefängnis Israels Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich am Donnerstag für eine Begnadigung Netanjahus im Gegenzug für dessen Rückzug aus dem politischen Leben aus. »Niemand will einen Regierungschef im Gefängnis sehen, aber jeder Fußballer muss wissen, wann er die Schuhe an den Nagel hängt«, sagte der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Nachrichtenseite ynet.

Er sei gegen Immunität für Netanjahu, aber für »einen Deal im Gegenzug für einen Rücktritt in Würde«. Nach Umfragen wird Lieberman auch bei der kommenden Wahl Zünglein an der Waage zwischen Netanjahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß. dpa

Kommentar

Wer kann das noch ernst nehmen?

Immer mehr zeigt sich: Anmoderation und Exekution von Unwahrheiten und falschen Fakten vor einem Millionenpublikum sind kein ärgerlicher Ausrutscher, sondern gezielte Agitation

von Daniel Killy  23.06.2026

Jerusalem

Israel-Libanon-Gespräche: Netanjahu kündigt Verbleib der Armee im Südlibanon an

»Die IDF wird weiterhin entschlossen handeln, um Bedrohungen für unsere Soldaten und Zivilisten abzuwehren«, sagt die israelische Regierung

 23.06.2026

Jerusalem

Netanjahu: Israel hat iranische Bombe verhindert

Israels Premier bezeichnete den Angriff auf den Iran als »größte Luftoperation« in der Geschichte des Landes

 22.06.2026

Bildung

Israel setzt auf Künstliche Intelligenz im Englischunterricht

Der Start des Programms fällt in eine Phase, in der die Schulen des jüdischen Staates mit erheblichen Problemen beim Sprachenunterricht kämpfen

 22.06.2026

Uganda

Entebbe-Entführung 1976: Debatten um Linksterror und Antisemitismus

Vor 50 Jahren entführten zwei Deutsche und zwei Palästinenser einen Airbus aus Israel nach Uganda. Dabei sollen sie Geiseln nach antisemitischen Kriterien voneinander getrennt haben. Die Tat befeuerte das Unbehagen vieler Linker mit Gewalt

von Nils Sandrisser  22.06.2026

Süd-Libanon

Israelische Armee entdeckt Hisbollah-Tunnel mit Raketenstellungen

IDF: Die Raketenschächte sind durch Luftangriffe nur sehr schwer oder gar nicht zerstörbar

 22.06.2026

Absichtserklärung

Trumps Frieden – Irans Sieg

Während der US-Präsident das Memorandum mit Teheran als Durchbruch feiert, warnen Experten in Israel vor Zugeständnissen bei der Atomfrage und im Libanon

von Sabine Brandes  21.06.2026

Jerusalem

Umfrage: 92 Prozent der Israelis sehen Iran als Kriegssieger

Nur wenige Israelis halten die Kriegsführung ihrer Regierung für erfolgreich. Die Mehrheit sieht eine geschwächte Sicherheit und unerreichte Ziele.

 21.06.2026

Jerusalem

Israel lehnt Einschränkungen im Kampf gegen Hisbollah ab

Verteidigungsminister Israel Katz kündigt an, dass die israelische Armee auch weiterhin »Maßnahmen zur Beseitigung von Bedrohungen« im Südlibanon ergreifen könne

 21.06.2026