Die Republikaner sind am Donnerstag im US-Senat mit einer Resolution gegen das Atomabkommen mit dem Iran gescheitert. In einer Verfahrensabstimmung erreichten sie nicht die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren.
42 demokratische Senatoren blockierten mit ihren Stimmen die Resolution und unterstützen damit den Iran-Deal. Ein für heute erwartetes Votum im Repräsentantenhaus zum Atomabkommen wäre somit nur noch symbolisch.
Das ist ein Sieg für Präsident Barack Obama, der sich in seiner Amtszeit diesen vermeintlich großen diplomatischen Erfolg auf die Fahnen schreiben möchte. Das Abkommen, auf das sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Juli mit der iranischen Regierung einigten, soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Der Iran verpflichtet sich dazu, der Internationalen Atomenergie-Agentur Zugang zu den iranischen Atomanlagen zu gewähren. Im Gegenzug will der Westen die Wirtschaftssanktionen aufheben.
Hisbollah Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte in den vergangenen Monaten unermüdlich vor einem Abkommen mit dem Iran gewarnt. Er befürchtet, dass es dem Iran den Zugang zur Atombombe nicht erschweren, sondern vielmehr erleichtern werde. Außerdem warnte er, dass das Mullah-Regime durch den Wegfall der Sanktionen über enorme zusätzliche Geldmittel für die Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hisbollah verfügen würde.
Auch das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) warnte kurz nach der Abstimmung im Senat: »Dies ist ein gefährlicher Augenblick für Amerika und unsere Verbündeten.« Die Republican Jewish Coalition, der Zusammenschluss jüdischer Republikaner, beschrieb das Abstimmungsergebnis als »engstirnige und parteipolitische« Unterstützung für den Iran-Deal, während die linke jüdische Lobbygruppe J-Street das Ergebnis begrüßte.
Chamenei Wie um die israelischen und inneramerikanischen Befürchtungen zu bestätigen, hatte der iranische Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei kurz vor der Abstimmung im US-Kongress in der Imam-Khomeini-Moschee in Teheran gesagt, Israel werde in einem Vierteljahrhundert nicht mehr existieren. Manche verstehen das als Anspielung darauf, dass einige der vereinbarten Maßnahmen im Atomabkommen nach genau 25 Jahren ablaufen.
Netanjahu sagte nach der Rede Chameneis, sie lasse keinen Raum für Illusionen. Der Ajatollah habe deutlich gesagt, dass die USA der »große Satan« seien und dass der Iran Israel zerstören wolle. Auch bei seinem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron am Donnerstag unterstrich Netanjahu seine Kritik an der iranischen Führung. Für die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten im Nahen Osten machte er in London in erster Linie den Iran verantwortlich.
Abbas Gleichzeitig betonte er gegenüber Cameron seine Bereitschaft, mit der Palästinensischen Autonomiebehörde erneut in Friedensverhandlungen zu treten: »Ich möchte hier in der Downing Street Nr. 10 erneut bekräftigen, dass ich bereit bin, direkte Verhandlungen mit den Palästinensern wiederaufzunehmen, mit keinerlei Vorbedingungen, und das sofort.«
Vorbedingungen stellt allerdings Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Er beharrt darauf, dass die Waffenstillstandslinie von 1967 die Grundlage jeglicher Verhandlungen über eine zukünftige Grenze zwischen Israel und einem Palästinenserstaat sein müsse. Diplomatischen Rückenwind erhält Abbas durch die jüngste Entscheidung der UN-Vollversammlung, dass die palästinensische Flagge vor dem Sitz der Vereinten Nationen in New York gehisst werden darf. 119 Länder stimmten dafür, acht, darunter Israel und die USA, dagegen. Deutschland gehörte zu den 45 Staaten, die sich enthielten. Die UN-Entscheidung fiel am selben Tag wie das Senatsvotum zum Iran-Deal.
