Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist heute nach Berlin: Diese Erklärung aus dem Büro des Premiers wurde am Mittwochfrüh veröffentlicht. Zuvor hatte es in Jerusalem geheißen, dass der Abflug für Donnerstag, den 16. März geplant sei.
Geplant ist unter anderem ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. »Dies wird ihr erstes Treffen in ihren derzeitigen Positionen sein und bringt sowohl die besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland als auch ihre Zusammenarbeit in einer Reihe von Themen zum Ausdruck«, hieß es in der Ankündigung.
ATOMWAFFEN Es werde erwartet, dass die beiden Regierungschefs verschiedene diplomatische und sicherheitspolitische Fragen erörtern, insbesondere den Iran und die Entwicklungen in der Region. »Ministerpräsident Netanjahu wird die Notwendigkeit betonen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erwerben.«
Der Besuch in Berlin beginnt mit einer Gedenkfeier für die Opfer des Holocaust am zum Bahnhof Grunewald gehörenden Mahnmal Gleis 17, an der der israelische Premier und der Bundeskanzler teilnehmen werden. Netanjahu soll auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen.
»Das Recht auf Protest ist ein Eckpfeiler eines demokratischen Landes, und deshalb ermöglichen wir es jedem Bürger, sein Grundrecht auf Protest auszuüben.«
Polizeichef zentralbezirk, avi biton
Kurz zuvor hatte die israelische Polizei Protestorganisatoren erlaubt, vor dem Abflug des Regierungschefs im Bereich des Ben-Gurion-Flughafens zu demonstrieren.
Der Chef des Zentralbezirks der Polizei, Avi Biton, sagte, die Polizei sehe das Recht auf Protest als »einen Eckpfeiler eines demokratischen Landes an«. Deshalb werde es jedem Bürger ermöglicht, sein Grundrecht auf Protest auszuüben.
PROTESTBEWEGUNG Die Initiatoren der Protestbewegung gegen die Justizrevision der Regierung kündigten einen aus tausenden Fahrzeugen bestehenden Protestkorso an, der am Mittwoch ab 12.30 Uhr auf die Zufahrtsstraßen zum Flughafen fahren werde, um den Abflug von Netanjahu und seiner Frau Sara in die deutsche Hauptstadt zu verzögern.
Die Polizei forderte die Demonstranten auf, die umliegenden Straßen offen zu halten, um die Ankunft von Rettungskräften im Bedarfsfall nicht zu behindern.
»Während seine Regierung versucht, Israel in eine Diktatur zu verwandeln, entscheidet sich Netanjahu, wie viele Tyrannen auf der ganzen Welt, für Distanzierung und Vergnügungsausflüge mit seiner Familie rund um die Welt – auf Kosten der Bürger«, so die Organisatoren. Man werde nicht zulassen, dass »er den Traum von Generationen und die zionistische Vision zerstört«.
HELIKOPTER Bereits am vergangenen Donnerstag hatten Demonstranten versucht, Netanjahus Abreise zum Staatsbesuch in Rom zu verzögern. Er war schließlich nach einem Ablenkungsmanöver mit einem Polizeihubschrauber zum Flughafen gebracht worden und konnte so die Demonstrationen umgehen.
Israelis, die in Berlin leben, kündigten an, ihren Unmut gegen Netanjahu und die Regierungspolitik seiner rechts-religiösen Koalition in Jerusalem kundtun zu wollen. Während des Besuches werden entsprechende Demonstrationen erwartet.
