Nahost

Netanjahu: Bündnis mit USA unerschütterlich

Benjamin Netanjahu in seinem Büro Foto: POOL

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angesichts internationaler Kritik an der umstrittenen Justizreform seine Politik verteidigt. »Israel war, ist und wird immer eine stolze, starke und lebendige Demokratie bleiben, ein Leuchtturm der Freiheit und des gemeinsamen Wohlstandes im Herzen des Nahen Ostens«, versicherte Netanjahu am Mittwoch in einer Videoansprache bei einem von US-Präsident Joe Biden ausgerichteten virtuellen Demokratie-Gipfel.

Er sei der Auffassung, dass Israel inmitten dieser Debatte eine »historische Gelegenheit« habe, die Demokratie zu stärken und ein »angemessenes Gleichgewicht« zwischen den drei Staatsgewalten wiederherzustellen. Nur so könnten die Rechte des Einzelnen und der Mehrheit geschützt werden.

Differenzen Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA sagte Netanjahu: »Israel und die Vereinigten Staaten haben gelegentlich ihre Differenzen gehabt.« Aber das Bündnis der beiden Länder sei »unerschütterlich«.

Biden hatte am Dienstag der Aussicht auf einen baldigen Besuch Netanjahus in Washington einen Dämpfer verpasst. Auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weiße Haus einlade, sagte Biden vor Journalisten: »Nicht in nächster Zeit.« Netanjahu entgegnete bei Twitter, er schätze zwar Bidens Unterstützung. Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, »auch nicht von den besten Freunden«.

Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden. dpa

Nachrichten

Einladung, Direktflug, Lesen

Kurzmeldungen aus Israel

von Helmut Kuhn  28.05.2023

Wochenfest

Käse ohne Kuh

Israelische Start-ups arbeiten an umweltfreundlichen Optionen zu Milchprodukten

von Mareike Enghusen  25.05.2023

Haushalt

Milliarden für die Charedim

Die Knesset verabschiedet hohe Zuwendungen an Religiöse – dagegen regt sich Widerstand

von Mareike Enghusen  25.05.2023

Judenhass

Empörung in Israel über Auftritt von Roger Waters in Berlin

Das Außenministerium in Jerusalem warf dem Musiker vor, er habe die Erinnerung an Millionen ermordete Juden beschmutzt

 24.05.2023

Israel

Knesset verabschiedet Haushalt - Koalitionsstreit entschärft

Der Gesamtetat soll rund 484 Milliarden Schekel für 2023 betragen

 24.05.2023

Eilat

Massensterben von Seeigeln bedroht Korallenriffe

Universität Tel Aviv: Ein erst kürzlich als Erreger identifizierters Wimperntierchen vernichtet riesige Bestände

 24.05.2023

Nachrichten

Robbe, Anerkennung, König

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  21.05.2023

Proteste gegen Justizreform

Zehntausende Israelis setzen Demonstrationen fort

Die Teilnehmer der Kundgebung sehen die Gewaltenteilung in Gefahr

 20.05.2023

Israel

»Unser Alltag ist nicht normal«

Adele Raemer über das Leben unter Beschuss

von Sabine Brandes  18.05.2023