Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält am Ziel fest, die Führung der Islamischen Republik Iran zu beseitigen. Deren Sturz sei nicht nur entscheidend, um eine iranische Atombombe zu verhindern, sondern werde auch den Weg zum Frieden mit dem Libanon ebnen, erklärte er. Unterdessen verschärft Teheran seinen Ton gegenüber den USA. Der iranische Sicherheitschef Mohsen Rezaei schloss erneut aus, angereichertes Uran ins Ausland zu bringen, und knüpfte weitere Verhandlungen an die Erfüllung iranischer Forderungen.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der diplomatische Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des seit Ende Februar andauernden Krieges weitgehend festgefahren sind. Während Washington auf weitreichende Zugeständnisse beim iranischen Atomprogramm drängt, beharrt die Führung in Teheran auf ihren eigenen Bedingungen. Gleichzeitig mehren sich aus den USA und Israel Signale, die zeigen, dass eine Wiederaufnahme militärischer Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen ist.
Bei einer Rede zur Eröffnung des akademischen Jahres an der neuen Universität Tel Hai in Kiryat Schmona, unweit der libanesischen Grenze, bekräftigte Netanjahu am Montag seine Entschlossenheit, den Konflikt mit der Hisbollah und ihren Unterstützern zu beenden. Die israelischen Streitkräfte hätten bereits erhebliche Fortschritte dabei erzielt, die vom Iran unterstützte Terrororganisation zurückzudrängen, sagte er laut israelischen Medien. Nun müsse die Arbeit abgeschlossen werden.
»Giftiger Oktopus«
»Ich bin entschlossen, die Aufgabe zu Ende zu bringen«, sagte der Regierungschef. Damit meine er den Sturz des iranischen Regimes, das er als Kopf eines »giftigen Oktopus« bezeichnete. Werde dessen Zentrum beseitigt, werde auch der Rest zusammenbrechen. In der Folge wird Israel ihm zufolge Frieden mit dem Libanon erreichen können.
Der Ministerpräsident bezeichnete die Beseitigung der iranischen Führung als vorrangiges Kriegsziel. Darüber habe er wiederholt mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, zuletzt zwei Tage zuvor. Solange das Regime in Teheran an der Macht bleibe, bestehe die Gefahr, dass es seine Bemühungen um Atomwaffen und den Wiederaufbau seines regionalen Bündnissystems fortsetze.
Selbst ein schwer geschwächtes iranisches Regime werde nicht von seinen Zielen ablassen, warnte Netanjahu. Die Führung sei so fanatisch, dass sie erneut versuchen werde, das zu erreichen, was Israel vor einem Jahr verhindert habe: den Bau von Atombomben und die Wiederherstellung der sogenannten Achse des Widerstands. Zu diesem Netzwerk gehören unter anderem die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza und weitere vom Iran unterstützte Terrororganisationen in der Region.
»Nationaler Reichtum«
»Deshalb ist der einzige Weg, dies zu verhindern, dieses Regime zu stürzen. Danach wird die Beseitigung der Hisbollah folgen«, sagte Netanjahu.
Aus Teheran kamen unterdessen deutliche Signale, dass die iranische Führung vorerst nicht bereit ist, in zentralen Fragen nachzugeben. Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, empfing am Dienstag den pakistanischen Armeechef Asim Munir. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens machte Rezaei dabei unmissverständlich klar, dass kein angereichertes Nuklearmaterial das Land verlassen werde.
»Nicht einmal eine winzige Menge angereicherten Nuklearmaterials wird den Iran verlassen«, erklärte Rezaei demnach. Solche Materialien seien ein bedeutender Vermögenswert und ein nationaler Reichtum des iranischen Volkes, der innerhalb des Landes genutzt werden solle.
Zentrale Hindernisse
Zugleich erteilte er Gesprächen mit Washington vorerst eine Absage. »Es wird keine Verhandlungen geben, solange Amerika keine Schritte unternimmt, um Vertrauen aufzubauen – ein Prozess, der mit der Erfüllung der iranischen Bedingungen beginnen muss«, sagte der Sicherheitschef.
Der Streit über das Atomprogramm gehört zu den zentralen Hindernissen für eine diplomatische Lösung. Die USA verlangen eine weitgehende Demontage der iranischen Nuklearinfrastruktur. Teheran betont dagegen, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Allerdings hat das Land Uran weit über das für zivile Anwendungen übliche Maß hinaus angereichert, die Arbeit internationaler Inspektoren eingeschränkt und zugleich sein ballistisches Raketenprogramm ausgebaut.
US-Vizepräsident JD Vance hatte Anfang Oktober erklärt, der Iran müsse seine Anreicherungskapazitäten substanziell reduzieren, um den Forderungen Washingtons gerecht zu werden. Die iranische Führung lehnt solche Zugeständnisse bislang ab.
Zerfallene Vereinbarung
Der Besuch Munirs in Teheran ist Teil der pakistanischen Bemühungen, zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten zu vermitteln. Pakistan hatte bereits zuvor versucht, eine Verständigung zwischen beiden Seiten zu ermöglichen. Im Juni war daraus eine vorläufige Vereinbarung hervorgegangen, die jedoch innerhalb weniger Wochen zerfiel, nachdem die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran erneut aufgeflammt waren.
Während seines Aufenthalts in der iranischen Hauptstadt traf Munir auch Präsident Massud Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Peseschkian sprach mit dem pakistanischen Militärchef über die Vermittlungsbemühungen und die Entwicklung in der Region, wie die iranische Nachrichtenagentur Nournews berichtete.
Ghalibaf machte seinerseits deutlich, dass Teheran Washington erst dann wieder vertrauen könne, wenn sieben iranische Bedingungen erfüllt seien. Diese hatte die Führung im vergangenen Monat im Zusammenhang mit einer möglichen Wiederöffnung der Straße von Hormus formuliert.
»Taktiken der Nazi-U-Boote«
Die strategisch wichtige Meerenge, über die ein erheblicher Teil des weltweiten Öl- und Gastransports abgewickelt wird, ist seit Beginn des Krieges vom Iran blockiert worden. Zu den Forderungen Teherans gehören ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen, die Aufhebung von Sanktionen gegen iranische Ölexporte sowie die Beendigung der Kampfhandlungen an sämtlichen regionalen Fronten. Letzteres betrifft insbesondere den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon.
Auch aus Washington kamen am Dienstag scharfe Worte. US-Außenminister Marco Rubio warf dem Iran vor, in der Straße von Hormus mit Methoden vorzugehen, die an die deutsche Kriegsmarine im Zweiten Weltkrieg erinnerten. Teheran greife gezielt zivile Handelsschiffe an und gefährde Seeleute, die mit den militärischen Auseinandersetzungen nichts zu tun hätten, sagte Rubio in einem Interview mit dem indischen Medium News 1.
»Wir haben einen Staat, der offen erklärt: ›Wir greifen Handelsschiffe an, wir versuchen, Seeleute zu töten, die mit dem Krieg nichts zu tun haben, und wir versuchen, Handelsschiffe zu versenken‹«, sagte der US-Außenminister. Vergleichbare Vorgehensweisen habe es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. »Sie wenden die Taktiken der Nazi-U-Boote an. Darauf sollte sich die Welt konzentrieren und diese Methoden verurteilen«, fügte Rubio hinzu.
»Guter Partner«
Die US-Regierung stellt ihre eigene Militärpräsenz in der Region dagegen als Schutzmaßnahme für die Handelsschifffahrt dar. Rubio zufolge konnten die amerikanischen Streitkräfte die große Mehrheit der versuchten iranischen Angriffe abwehren.
Die jüngsten Äußerungen fallen auch in eine Phase enger Abstimmung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte Netanjahu am Montag bei einem zunächst nicht angekündigten Treffen besucht. Erst im Nachhinein bestätigten Hegseth und weitere Vertreter den Termin. Über die Inhalte des Gesprächs machten weder der Minister noch Trump nähere Angaben.
Hegseth erklärte am Dienstag vor Journalisten, er habe bei seinem Besuch US-Soldaten aufgesucht und anschließend Gelegenheit gehabt, mit dem israelischen Regierungschef zu sprechen. Einzelheiten des Gesprächs wolle er nicht öffentlich machen. Israel sei jedoch ein guter Partner der Vereinigten Staaten. im
