Staatsangehörigkeit

Multinationale Bürger

Doppelpass: Der aktuelle Fall eines Israelis in Berlin hat die Diskussion neu entfacht. Foto: Thinkstock

Staatsangehörigkeit

Multinationale Bürger

In Israel kann man so viele Pässe besitzen, wie man will

von Sabine Brandes  23.01.2017 18:32 Uhr

Der Tel Aviver Assaf Neu hat vier Pässe in seinem Handgepäck: den seines Heimatlandes Israel, einen amerikanischen, einen ungarischen und seit einigen Monaten auch den französischen. Beim Reisen packt der Künstler immer alle ein. »Man weiß ja nie genau, was passieren kann, wo ich vielleicht landen werde. Also gehe ich auf Nummer sicher.« Die israelische Gesetzgebung erlaubt den Bürgern, so viele Staatsangehörigkeiten zu halten, wie sie möchten.

Die Nationalität des Staates Israel erhielt Neu bei Geburt als Sohn seiner israelischen Eltern, die amerikanische und die französische durch die Heirat mit Frauen aus den jeweiligen Ländern und die ungarische als Nachfahre einer Holocaust-Überlebenden. Obwohl er niemals in Ungarn und Frankreich gelebt hat und es auch in der Zukunft nicht vorhat, sieht er keinen Widerspruch in den multiplen Staatsangehörigkeiten: »Sie alle gehören zu meiner Identität: Israel ist meine Heimat, in den USA habe ich lange Jahre gelebt, Frankreich hat durch meine Frau und unser gemeinsames Kind eine Bedeutung für mich, und Ungarn ist die Vergangenheit meiner Mutter.«

Das israelische Nationalitätsgesetz erklärt, auf welche Weise eine Person die Staatsangehörigkeit erwerben kann. So wie im deutschen Recht regelt es die lateinische Bezeichnung »ius sanguinis«, also das Abstammungsprinzip. In den USA beispielsweise erhält man die Nationalität nach dem ius soli, durch die Geburt innerhalb der Staatsgrenzen.

Obwohl es keine offiziellen Angaben von Behörden gibt, ist sicher, dass eine Vielzahl von Israelis über eine duale Staatsangehörigkeit verfügt. Allein die Tatsache, dass Israel von Anfang an ein Einwanderungsland war und noch immer ist, bestätigt das. Denn kein Oleh Chadasch muss den Pass seines ursprünglichen Heimatlandes abgeben, wenn er Alija macht. Das war seit Staatsgründung Gesetz und ist es bis heute.

Absicherung Cécile Benajoun findet diese Regelung des jüdischen Staates gut und richtig. »Vor allem für uns Juden, die wir in der Geschichte immer und überall verfolgt wurden, ist es sehr wichtig, eine besondere Absicherung zu haben, und das könnte ein zweiter Pass durchaus sein.« Die Französin ist vor drei Jahren aus Paris ausgewandert, als es dort immer häufiger zu antisemitischen Übergriffen kam, und hat Israel mit ihrer gesamten Familie zu ihrem neuen Zuhause gemacht.

Die einzige Ausnahme von der Regelung der Mehrfach-Nationalitäten sind Knessetabgeordnete: Wer ins Parlament einziehen will, der muss umgehend alle anderen außer der israelischen Staatsangehörigkeit abgeben. Bei der letzten Wahl im März 2015 waren es fünf Frauen und Männer, die ihre Zweitpässe aussortieren mussten: zwei russische, einen argentinischen, einen amerikanischen und einen britischen. Nicht für alle ist das eine leichte Entscheidung, denn die Rückgabe ist in den meisten Fällen, etwa beim amerikanischen Pass, unwiderruflich.

Wie für Michael Oren, der 2009 israelischer Botschafter in den USA wurde und für dieses Amt den blauen Pass der USA für immer abgeben musste. Obwohl Oren, der in New Jersey aufwuchs, die meiste Zeit seines Erwachsenenlebens in Israel verbracht hat, betonte er immer wieder, wie amerikanisch er sich fühle. Der Schritt sei extrem schwer gewesen. »Ich habe es nur durchgestanden, weil Freunde mich zur Botschaft begleiteten, mich unterstützten und fest in den Arm nahmen«, erzählte er anschließend in einem Interview.

Familie K. hat seit rund einem Jahr die israelische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Vater Tomer C. ist Enkel von Überlebenden der Schoa, die aus Nazi-Deutschland geflohen sind, um ihr Leben zu retten. Dadurch haben er und all seine Nachfahren das Recht, einen deutschen Pass zu beantragen. »Es war nicht leicht für mich. Ich wollte lange Zeit keine Papiere des Landes der Täter in der Tasche haben.« Viele von Tomers Familienangehörigen sind im Holocaust ermordet worden.

Europa »Es war meine Frau, die mich letztendlich dazu überredet hat. Paradoxerweise wegen der Sicherheit. Obwohl sie selbst keinen deutschen Pass bekommen kann, wollte sie unbedingt, dass die Kinder und ich einen haben. Sie lag mir lange damit in den Ohren. ›Im Falle eines Falles kann es nicht schaden, einen europäischen Pass zu haben‹, meinte sie immer wieder«, erinnert sich Tomer. Er habe sich allerdings erst nach den letzten beiden Kriegen dazu durchgerungen, die Anträge wirklich einzureichen. »Es geht mir dabei hauptsächlich um eine Art Rückversicherung für meine Kinder. Denn der Nahe Osten ist nun einmal keine sonderlich stabile Region.«

Anfangs, gibt er zu, habe er innerlich ein gewisses Problem damit gehabt, seinen deutschen Pass an einer Grenze vorzuzeigen. »Mir hat sich regelrecht ein wenig der Magen umgedreht.« Aber nach einigen Besuchen in Deutschland und vor allem wegen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel meint er: »Es ist wirklich ein ganz anderes Land als damals. Und mittlerweile habe ich mit meinem deutschen Pass Frieden geschlossen.«

Deutsche Rechtslage:
Die Zahl der Einbürgerungen von Israelis in Deutschland geht seit 2013 zurück. 2014 haben 1432 Israelis und 2015 weitere 1481 einen deutschen Pass erworben. 2013 waren es noch 1904. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Das Grundgesetz sieht vor, dass Nachfahren früherer deutscher Staatsbürger, denen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsbürgerschaft entzogen worden ist, auf Antrag wieder eingebürgert werden. Ihre anderen Staatsangehörigkeiten müssen sie nicht aufgeben. Dies gilt allerdings nicht für alle übrigen israelischen Staatsbürger; sie müssen ihren israelischen Pass aufgeben. »Das Verbot der Mehrstaatigkeit zwischen Deutschland und Israel muss endlich fallen«, forderte daher der Grünen-Politiker Volker Beck.

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