Vereinte Nationen

Mehrheit gegen Trump

128 Staaten, darunter Deutschland, stimmten für die Resolution und nur neun dagegen. Foto: dpa

Am Donnerstagabend nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit eine Resolution an, die die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA für »null und nichtig« erklärt.

128 Staaten, darunter Deutschland, stimmten dafür und nur neun dagegen. 35 Nationen enthielten sich, 21 traten nicht zur Abstimmung an. Ein dramatischer Verlust für US-Präsident Donald Trump. Der hatte zuvor vor finanziellen Konsequenzen für jene Staaten gewarnt, die der Resolution zustimmen. »Wir werden viel sparen. Uns ist es egal«, sagte er anschließend lapidar.

Dennoch schlugen die meisten Nationen diese Warnungen in den Wind und sprachen sich gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel aus. Darunter alle Weltmächte außer den USA, die wichtigsten Länder Europas und, wie zu erwarten, sämtliche arabischen Staaten. Die Europäische Union hatte zuvor deutlich gemacht, dass eine Änderung des Status von Jerusalem lediglich in einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern erfolgen dürfe.

Botschaft Mehr noch als eine Absage an Israels Regierung war das Geschehen auf dem Parkett der UN indes eine deutliche Botschaft des Großteils der Welt, dass man Trump und seinen Regierungsstil ablehnt. Dieser hatte vor der Abstimmung gedroht, man werde »genau hinschauen, wer sich gegen die USA stellt«, und angekündigt, die finanziellen Hilfen für all jene zu kürzen, die Washington nicht unterstützen. Experten gehen jedoch davon aus, dass dies eine leere Drohung war. Verschiedene amerikanische Offizielle haben bereits begonnen, die Erklärung zu relativieren.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses in einem Video auf Facebook, dass seine Regierung diese »groteske Resolution« komplett ablehne, und bezeichnete die UN als ein »Lügenkonstrukt«. »Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein.«

Gleichzeitig versuchte er, der Abstimmung etwas Positives abzugewinnen: »Ich erkenne die wachsende Zahl der Länder an, die sich weigern, bei diesem absurden Theater mitzuspielen, und möchte vor allem Präsident Trump und Botschafterin Haley danken, dass sie Israel und damit die Wahrheit eisern verteidigen.«

Beleidigung Nikki Haley, die amerikanische Vertreterin bei den Vereinten Nationen, wiederholte Trumps Androhung von Konsequenzen. Viele Staaten bezeichneten dies als diplomatischen Fauxpas. Am Montag zuvor hatte Haley bei einer ähnlichen Resolution im Sicherheitsrat von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Dazu erläuterte Haley, die Resolution sei eine »Beleidigung, die nicht vergessen wird. Die USA haben schließlich das Recht, zu entscheiden, wohin sie ihre Botschaft verlegen«.

Dieses Veto war es, das die Palästinenser dazu gebracht hatte, die Generalversammlung anzurufen, denn darin gibt es kein Vetorecht. Dafür ist eine Entscheidung auch nicht rechtlich bindend. Oft jedoch spiegelt sie die Stimmung zu Kernfragen in der Welt wider.

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