Israel

Medien: Heftiger Streit in Kabinettssitzung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Copyright (c) Flash 90 2023

Knapp drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs ist es bei einer Sitzung des israelischen Kabinetts zu einem heftigen Streit zwischen ultrarechten Ministern und Generalstabschef Herzi Halevi gekommen. Das berichten verschiedene israelische Medien. Die Minister hätten den General scharf angegriffen, nachdem er die Einsetzung einer Kommission angekündigt habe, die untersuchen soll, welche Fehler der Armee den Überraschungsangriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober auf Israel ermöglicht haben.

Bei der Sitzung in der Nacht zu Freitag sei es zu einem »lauten und wütenden Streit« gekommen, berichten der staatliche Sender Kan und die Zeitungen »Times of Israel« und »Jerusalem Post«. Kan zitiert einen Teilnehmer mit den Worten, es sei »totale Anarchie« ausgebrochen.

Regierungschef Benjamin Netanjahu habe die Sitzung, bei der es eigentlich um die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg gehen sollte, schließlich vertagt, nachdem mehrere Militärs bereits erbost den Raum verlassen hätten, so die von der Regierung zunächst unbestätigten Medienberichte. Halevi sei verbal persönlich angegriffen worden.

Forderung: Dauerhafte Militärpräsenz in Gaza

Die extremistischen Kabinettsmitglieder hätten vor allem den Zeitpunkt der angekündigten Untersuchung kritisiert, während die Kämpfe noch andauerten. Auch die Berufung des früheren Verteidigungsministers Schaul Mofas an die Spitze der Untersuchungskommission sei auf scharfen Protest von rechts gestoßen.

Mofas hatte 2005 als Verteidigungsminister den Abzug Israels aus dem Gazastreifen überwacht. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der ultrarechten Partei Otzma Yehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich fordern eine Wiederbesiedlung des Gazastreifen nach dem Krieg und eine dauerhafte Militärpräsenz in dem Küstenstreifen.

Das lehnt Verteidigungsminister Yoav Gallant entschieden ab, dessen Plan für den »Tag danach« vorsieht, die Palästinenser für den Gazastreifen in der Verantwortung zu nehmen. »Es wird keine Präsenz israelischer Zivilisten im Gazastreifen geben, nachdem die Kriegsziele erreicht wurden«, betonte Gallant am Donnerstag. dpa/ja

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