Israel

»Mediale Mobilmachung hat Nordkoreas Level erreicht«

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Foto: Flash90

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Medien Anstiftung zu den regelmäßigen Protesten gegen ihn vorgeworfen. Bei einer sechsminütigen Schimpftirade bei einem Treffen seines Kabinetts kritisierte Netanjahu am Sonntag Medien dafür, Vorfälle der Gewalt gegen Demonstranten falsch darzustellen.

»Es hat noch nie so eine verzerrte Mobilmachung - ich wollte sagen, sowjetisch, aber es hat bereits nordkoreanische Bedingungen erreicht -, der Medien zu Gunsten der Proteste gegeben«, sagte Netanjahu.

CORONA Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Netanjahu. Sie protestieren gegen seinen Umgang mit der Coronavirus-Krise und lehnen es ab, dass er im Amt bleibt, während er wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe. Die Proteste gegen ihn hat es im Sommer zwei Mal in der Woche gegeben. Es sind die größten in Israel seit Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten 2011. Bei einer Versammlung in Jerusalem am Samstagabend waren mehr als 10.000 Menschen.

Die Proteste sind größtenteils friedlich gewesen. Gelegentlich hat es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Kleine Gruppen von Netanjahu-Anhängern und Unterstützer rechtsextremer Gruppen haben Demonstranten angegriffen. Netanjahu hat die Demonstranten als »Linke« und »Anarchisten« bezeichnet.

Ein Gericht entschied, dass Netanjahus Sohn Jair einen Tweet mit Namen, Adressen und Telefonnummern von Demonstranten entfernen muss.

Netanjahu warf den Medien vor, »wilde und uneingeschränkte Anstiftung, darunter tägliche Aufrufe (...) dazu, den Ministerpräsidenten und seine Familie zu ermorden«, ignoriert zu haben. Zu Beginn seiner Rede verurteilte er Gewalt »von allen Seiten«. Dann griff er die Medien an, die er seit langem als ihm feindlich gegenüber eingestellt sieht.

GANTZ Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sagte, die Proteste müssten zugelassen werden. Dabei müssten Demonstranten vor Gewalt geschützt werden.

Ein Gericht entschied, dass Netanjahus Sohn Jair einen Tweet mit Namen, Adressen und Telefonnummern von Demonstranten entfernen muss. Darin hatte der 28-Jährige seine Anhänger aufgerufen, »Tag und Nacht« vor den Wohnungen der Demonstranten zu demonstrieren. Protestteilnehmer teilten mit, sie hätten nach dem Tweet Drohanrufe erhalten. Laut Gericht darf Jair Netanjahu sechs Monate lang die Demonstranten nicht belästigen.

»Wie sich herausstellt, darf man in unserer »Demokratie« nicht vor den Wohnungen von Anarchisten protestieren, die zum Mord am Ministerpräsidenten aufgerufen haben«, teilte der 28-Jährige nach dem Urteil bei Twitter mit. dpa

Nahost

Israels Armee: Wir müssen uns auf längeren Einsatz einstellen

Israel hat sich nach Angaben des israelischen Generalstabschefs seit Jahren auf den Krieg mit dem Iran vorbereitet. Ejal Zamir sprach vom komplexesten Einsatz in Israels Geschichte

 20.06.2025

Krieg

Luftwaffe fliegt Deutsche aus Israel aus. Die Maschinen sind auf dem Rückweg in die Bundesrepublik

Die Hintergründe

von Anna Ringle  20.06.2025

Interview

Warum gehen die Grünen auf Distanz zu Israel, Frau Brantner?

Die grüne Bundesvorsitzende erläutert, warum sie deutsche Rüstungsexporte einschränken und israelische Minister sanktionieren, aber trotzdem solidarisch mit Israel sein will

von Michael Thaidigsmann  20.06.2025

Israel

Verletzte in Haifa nach erneutem Raketenangriff aus dem Iran

Aus dem Iran werden wieder ballistische Raketen Richtung Israel gefeuert. Ein Geschoss soll in der Stadt Haifa mindestens drei Menschen verletzt haben

 20.06.2025

Israel

Im permanenten Ausnahmezustand

Wie gehen Israelis nach den Angriffen gegen Ziele im Iran mit den Gegenangriffen um? Unsere Autorin hat unter ihren Freunden und Bekannten ein Stimmungsbild eingeholt

von Sarah Maria Sander  20.06.2025

Nahost

Herzog unterstützt Krieg gegen Iran »uneingeschränkt«

»Wir mussten diese Bedrohung beseitigen«, sagt der Präsident

 20.06.2025

Nahost

Katz: Armee soll Angriffe auf staatliche Ziele im Iran verstärken

Israels Verteidigungsminister bestätigt, das Regime in Teheran destabilisieren zu wollen

 20.06.2025

Interview

»Irans Ziel scheint es zu sein, diesen Krieg so lange wie möglich zu führen«

Sarit Zehavi, Gründerin des Think Tanks Alma, über Irans Raketenarsenal, die Reaktion des Mullah-Regimes auf die israelischen Angriffe und seine Möglichkeit, einen Abnutzungskrieg zu führen

von Nils Kottmann  20.06.2025

Krieg

Fast kein Weg raus

Israelis werden aus dem Ausland zurückgeholt, doch es gibt kaum eine Möglichkeit auszureisen. Bürgerrechtsgruppen wollen den Obersten Gerichtshof anrufen

von Sabine Brandes  20.06.2025