Es war dringend. Am Sonntag ga-ben sich Top-Journalisten des Landes in einem spontan einberufenen Treffen in der Tel Aviver Cinematheque ein Stelldichein. Auf der Agenda stand nichts Geringeres als die Pressefreiheit im eigenen Land. »Eine extreme Regierung macht Andersdenkende mundtot«, resümierte Yair Lapid, Star-Anchor in Kanal zwei.
Eine Reihe neuer Gesetzesentwürfe der rechtsgerichteten Koalition würden demokratische Grundrechte aushebeln, meinen nicht mehr nur Journalisten. Das Klima für systemkritische Medienvertreter und Organisationen im Land wird zusehends rauer. Doch auch die warnenden Stimmen werden lauter.
Es ist schon lange kein schleichender Prozess mehr. Derzeit scheint der Wunsch, Kritikern die Rote Karte zu zeigen, in den Fluren der Knesset zu grassieren. An der Spitze verschiedener Initiativen steht Außenminister Avigdor Lieberman, dessen rechtspopulistische Partei »Unser Haus Israel« mit immer neuen Ideen aufwartet. Kaum ein Tag in den vergangenen Wochen, an dem nicht in den hiesigen Medien von einem Gesetzesvorschlag berichtet wurde, der darauf ausgerichtet ist, die freie Meinungsäußerung zu limitieren.
Finanzen Einer der umstrittensten Vorstöße ist der zum Beschneiden der finanziellen Unterstützung linker Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Israel. Die NGOs dürften demzufolge lediglich Finanzspritzen in Höhe von 4.000 Euro jährlich erhalten, sonst sei eine »politische Einflussnahme ausländischer Regierungen gegeben«. Viele der Menschenrechtsinitiativen werden aus den Fonds der EU oder USA unterstützt. Der Entwurf wurde vor allem deswegen kritisiert, weil er ausschließlich linke Organisationen ins Visier nimmt, rechte wie »Im Tirzu« indes schalten und walten lässt.
Der EU-Botschafter Andrew Stanley warnte öffentlich, dass ein derartiges Gesetz Israels Ansehen im Westen als demokratischer Staat ernsthaft beschädigen könnte. Auch die USA haben offenbar Druck auf Jerusalem gemacht, dass dieses zurückgezogen wird. Vertreter der deutschen politischen Stiftungen in Israel drückten ihre Sorge über die geplante Neuerung in einem offenen Brief an israelische Parlamentarier aus.
Benennung Ein weiterer Entwurf hätte die Gewaltenteilung der ausführenden und Recht sprechenden Kräfte – Basis einer jeden modernen Demokratie – praktisch ausgehebelt. Künftige Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofes in Israel hätten vor ihrer Benennung vor ein Komitee der Knesset treten müssen, um dort ihre Bestätigung zu erhalten.
Offenbar rudert Regierungschef Benjamin Netanjahu nun in beiden Fällen zurück. Quellen in der Knesset berichten, er habe den parlamentarischen Prozess, der für die Ratifizierung des NGO-Gesetzes notwendig ist, auf unbestimmte Zeit eingefroren, obwohl das ministeriale Komitee bereits zugestimmt hatte.
In Sachen Oberster Gerichtshof gab sich Netanjahu als Verteidiger der Demokratie. »Solange ich der Chef der Regierung bin, wird es ein solches Gesetz nicht geben«, erklärte er. »Israel wird eine exemplarische und standhafte Demokratie bleiben. Niemand diktiert, was gedacht, geschrieben, untersucht oder gesendet werden darf.« Klare Worte – doch ein bitterer Geschmack im Mund bleibt bei vielen haften.
Nicht zuletzt wegen des Vorschlages für ein schärferes Gesetz über Verleumdung. Dem ist Dienstag früh in der ersten Lesung der Weg geebnet worden. Zukünftig soll derjenige, der sich diffamiert fühlt, nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern bis zu 60.000 Euro Schadensersatz erhalten. Brisant daran: Sollte das Gesetz durchkommen, muss nicht einmal mehr bewiesen werden, dass jemand durch die Berichterstattung einen Schaden erlitten hat. Kritische Kommentatoren meinen, die Medien sollen so zum Schweigen gebracht werden.
Initiativen Auch die Opposition hat etwas gegen die Initiativen. Kadima-Chefin Zipi Livni machte klar, sie erwarte, dass alle Parteimitglieder gegen die Gesetze stimmen. »Es sind Versuche, Einrichtungen zu schädigen, die dazu da sind, die Regierung zu überwachen und zu kontrollieren.«
Zeitgleich folgte die Schließung der Radiostation Kol Haschalom, einem israelisch-palästinensischen Projekt in Ostjerusalem. Polizei und Kommunikationsministerium gaben an, es handele sich um einen Piratensender, der illegal betrieben werde. Allerdings sendet Kol Haschalom seit sieben Jahren und beruft sich auf die Lizenz der palästinensischen Behörde. Auch Kanal zehn droht das Aus. Dem Fernsehsender mit einer Reihe von kritischen Programmen soll der Saft abgedreht werden, weil er angeblich Schulden nicht beglichen habe.
Nur kurz darauf verlor Keren Neubach ihre Position als Sprecherin des Programms »Ein zweiter Blick«. Neubach, die die Sendung in Kanal eins drei Jahre lang moderiert hatte, gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der Netanjahu-Regierung. Viele sehen ihre Entlassung als politisch motiviert. Immer häufiger werden nun Zweifel an den gehäuften »Zufällen« laut.
»Der Zusammenhang zwischen den Angriffen auf das Rechtssystem und die Presse bereitet mir wirklich Bauchschmerzen«, meinte Ilana Dayan, eine der bekanntesten investigativen Journalistinnen auf der Tel Aviver Konferenz. »Jemand hier hat offensichtlich Angst vor einer hartnäckigen Presse und einem kritischen Gerichtshof.«
