Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat die Regierungspartei Likud vor dem Obersten Gericht Klage gegen das Zentrale Wahlkomitee eingelegt. Regierungschef Benjamin Netanjahu teilte am Donnerstag auf Facebook eine entsprechende Mitteilung des Likud-Abgeordneten Schlomo Karhi.
Dieser schrieb, das Wahlkomitee habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, Informationen zu einem angeblichen Wahlbetrug zu übermitteln. Unter anderem geht es dabei um Vorwürfe, Tausende arabische Studenten hätten sich im Ausland aufgehalten, aber trotzdem bei der Wahl am 2. März abgestimmt.
NOTFÄLLE Wegen der Corona-Krise war der für Dienstag geplante Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu (Likud) vor dem Jerusalemer Bezirksgericht bis Mai verschoben worden. Außer dem Obersten Gericht sollen Gerichte nach einer Entscheidung des Justizministers nur noch in Notfällen aktiv werden. Die Opposition wirft Netanjahu vor, er versuche, unter dem Deckmantel der Corona-Krise einer Strafverfolgung zu entkommen und demokratische Grundrechte auszuhebeln.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angebliche Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
FRIST Israel ist seit mehr als einem Jahr in einem politischen Patt gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete vor knapp zwei Wochen ohne klaren Sieger. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Gantz verfügte über eine Mehrheit für eine Regierungsbildung.
Weil Gantz jedoch die Empfehlung von 61 von 120 Abgeordneten erhielt, wurde er am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Ob ihm dies binnen einer Frist von 28 Tagen gelingen wird, ist jedoch unklar. dpa
