Israel

Likud-Mitglieder stärken Netanjahus Position

Hat seine Partei hinter sich: Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (hier am Mittwoch bei der Stimmabgabe) Foto: Flash90 2022

Bei den parteiinternen Vorwahlen für die Aufstellung der Wahlliste für die Knessetwahl haben sich die engsten Verbündeten des langjährigen Likud-Chefs Benjamin Netanjahu durchgesetzt.

Der 72-Jährige, der von 1996 bis 1999 sowie von 2009 bis 2021 israelischer Ministerpräsident war, will im November erneut das Amt des Regierungschefs erobern. Aktuellen Umfragen zufolge wird der Likud wieder als stärkste Fraktion in die Knesset einziehen und würde aktuell 35 der 120 Mandate im Parlament erobern.

JUSTIZ Beobachter befürchten, dass Netanjahu auch eine weitreichende Justizreform in die Wege leiten und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit beschneiden könnte. Seit einigen Jahren wird gegen Netanjahu auch wegen Korruption und Bestechlichkeit im Amt ermittelt. Wiederholt hat er die Anschuldigungen gegen seine Person zurückgewiesen und von einer politisch motivierten Polizei und Staatsanwaltschaft gesprochen, welche von linken Politikern und Medien angetrieben würden.

Bei den Vorwahlen gaben am Mittwoch knapp 80.000 der 140.000 Likud-Mitglieder ihre Stimme ab. Sie hatten die Kandidaten zu bestimmen, die nach dem in Israel geltenden Verhältniswahlrecht auf der Likud-Liste zur Wahl antreten sollten. Auf den Plätzen hinter Listenführer Netanjahu wurden die Abgeordneten Yariv Levin, Eli Cohen, Yoav Gallant, David Amsalem und Amir Ohana gewählt. Alle fünf gelten als Loyalisten des Likud-Vorsitzenden.

WENIGE FRAUEN Dagegen kam der frühere Knessetpräsident Yuli Edelstein nur auf Platz 23 der Liste. Edelstein hatte in den letzten Monaten mit deutlicher Kritik an Netanjahu von sich reden gemacht. Auf den ersten 20 Plätzen finden sich nur zwei Frauen, darunter die frühere Kultur- und Verkehrsministerin Miri Regev.

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Netanjahu hatte sich vorbehalten, fünf der aussichtsreichen Plätze auf der Wahlliste selbst nominieren zu dürfen; die Mitgliedschaft segnete diesen Vorschlag ab. Einige amtierende Likud-Abgeordnete dürften damit kaum noch Chancen auf einen Wiedereinzug in die Knesset haben.

Trotz der Führung in den Umfragen ist immer noch unklar, ob es Netanjahu gelingen wird, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zusammenzuzimmern. mth

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