Jerusalem

Likud boykottiert Knesset

Demonstration vor der Knesset Foto: Flash 90

Die politische Krise in Israel geht in die nächste Runde: Der Likud von Premier Benjamin Netanjahu will das Urteil des Gerichtshofes nicht hinnehmen.

Der hatte gestern beschlossen, dass Knessetsprecher Yuli Edelstein bis zum Mittwoch eine Abstimmung über seine Position erlauben muss.

Rechtswähler Doch nun sagen die Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei, dass sie stattdessen die Knesset boykottieren werden. Der Likud beschuldigt die Zentrumsunion Blau-Weiß, »die Knesset von den Rechtswählern zu stehlen«.

Nachdem die Knesset am Montag ihre Arbeit wiederaufgenommen hatte – in der Woche zuvor hatte Edelstein sie abriegeln lassen –, schaffte es Blau-Weiß, gemeinsam mit Israel Beiteinu und der Vereinten Arabischen Liste dank der 61 Mandate die Kontrolle über sechs Komitees zu erlangen.

Der Likud hatte sämtliche Abstimmungen boykottiert. Unter den Komitees befindet sich auch das Überwachungsgremium für den Umgang mit der Corona-Krise.

Mit der Bildung der Komitees kann die Knesset offiziell ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Der Knessetabgeordnete von Blau-Weiß, Avi Nissenkorn, wird dem Organisationskomitee vorsitzen, das alle parlamentarische Arbeit für die Zeit zwischen einer Wahl und der Bildung einer neuen Regierung abwickelt.

Damit kann die Knesset offiziell ihre Arbeit wiederaufnehmen. Zudem wurden die Komitees für außenpolitische Angelegenheiten, Verteidigung und Finanzen gebildet.

Zur selben Zeit demonstrieren Israelis vor der Knesset unter dem Motto »Demokratie schützen« und auch vor Benny Gantz‹ Haus in Rosch Ha’ayin. Sie fordern von dem Vorsitzenden des Zentrumsbündnisses, dass er keine Einheitsregierung mit Netanjahu eingeht.

Ultimatum Edelstein informierte den Gerichtshof noch am Montagabend, dass er nicht mit dessen Position übereinstimme, dass er am Mittwoch eine Wahl abhalten muss. Er werde sich keinem Ultimatum beugen. Stattdessen habe er vor, eine Abstimmung erst dann zu terminieren, »wenn die politische Situation klar ist«.

Am Montag hatte das Oberste Gericht entschieden, dass Edelstein, ein Mitglied des Likuds, kein Recht habe, eine Wahl zu blockieren. Nach Edelsteins Antwort nannten die Richter die Taktik des Knessetsprechers »unrechtmäßig und anti-demokratisch«.

Edelstein würde seine Position mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren, denn Blau-Weiß kann aller Voraussicht nach 61 Sitze, und damit die Mehrheit, auf ihren Kandidaten Meir Cohen vereinen.

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