Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist am Mittwoch zurückgetreten. Als Grund nannte er »die Kapitulation vor dem Terror«. Lieberman ist der Auffassung, dass die israelische Regierung sich nicht auf ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas hätte einlassen dürfen. Er rief zu Neuwahlen auf.
Am Dienstag hatte Jerusalem einer Waffenruhe mit der Hamas zugestimmt. Die Mitglieder des Sicherheitskabinetts hätten sich dafür ausgesprochen, hieß es. Die Hamas und andere Terrororganisationen hatten zuvor innerhalb von zwei Tagen mehr als 450 Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Kernland abgefeuert.
Die Armee hatte mit mehr als 160 Vergeltungsschlägen auf die Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen geantwortet. Nicht genug, wie Lieberman meint. Die militärische Antwort Israels sei mehr als mangelhaft gewesen. Es handelte sich bei der jüngsten Auseinandersetzung um die größte Eskalation seit 2014.
PREIS »Was wir jetzt tun, ist der Kauf von Ruhe ohne einen langfristigen Plan«, sagte Lieberman. »Doch wir zahlen dafür einen zu hohen Preis.« Er kritisierte Premierminister Benjamin Netanjahu und andere Kabinettsminister direkt. Er habe sich außerdem dagegen ausgesprochen, dass Jerusalem es Katar erlaubt, 15 Millionen Dollar Bargeld in den Gazastreifen zu bringen, betonte er auf einer Pressekonferenz.
Lieberman meint, die militärische Antwort Israels sei mehr als mangelhaft gewesen.
Er sei überzeugt, dass das Geld direkt an die Familien von Terroristen gehe und später für den Kauf von Raketen eingesetzt werde, die dann wieder auf Israel gefeuert werden. »Ich konnte unter diesen Umständen nicht weiterhin meinen Dienst versehen und den Menschen im Süden in die Augen schauen.«
Netanjahu indes verteidigte seine Entscheidung, auf einen Waffenstillstand einzugehen und auf diese Weise einen Krieg mit der Hamas zu vermeiden. »In Zeiten des Notfalls, wenn die Entscheidungen für die Sicherheit derart bedeutend sind, kann die Öffentlichkeit nicht immer in die Erwägungen eingeweiht werden. Unsere Feinde haben um einen Waffenstillstand gebettelt, und sie wissen genau, warum.«
NACHFOLGE Bis über Liebermans Nachfolge entschieden ist, wird Netanjahu das Amt vorübergehend übernehmen. Doch die Anwärter machen ihre Ansprüche bereits geltend. Allen voran der Parteichef der nationalreligiösen Partei Jüdisches Haus, Naftali Bennett. Der hatte bereits nach den vergangenen Parlamentswahlen diesen Posten gefordert.
Damals jedoch war Netanjahu standhaft geblieben und hatte das Amt erst vergeben, als Lieberman der Regierung beigetreten war. Jetzt erhöhte Bennett den Druck und erklärte, er werde aus der Regierung aussteigen, sollte er nicht auf dem Sessel des Verteidigungsministers Platz nehmen dürfen.
Liebermans Partei Israel Beiteinu wird definitiv die Regierungskoalition verlassen. Sie hält fünf Mandate. Die Regierung des Likud hält damit weiterhin die Mehrheit – allerdings eine hauchdünne – mit 61 von 120 Sitzen. Dennoch ließen Stimmen im Likud bereits wissen, dass man nicht zu Neuwahlen aufrufen wolle. Zumindest jetzt noch nicht.
