Seit Monaten stehen jeden Samstagabend Demonstranten vor dem Privathaus des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Caesarea. Die meisten verlangen einen Geiseldeal, Verantwortung für den 7. Oktober und Neuwahlen. Auch nach dem letzten Ende des Schabbats versammelten sich dort wieder Regierungsgegner. Dieses Mal seien von Demonstranten zwei Leuchtraketen gezündet worden, die in Netanjahus Garten landeten, gab die Polizei an.
Es wurde niemand dabei verletzt. Der Ministerpräsident und seine Familienmitglieder befanden sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Residenz. Doch der Inlandsgeheimdienst Schin Bet spricht von einem »schwerwiegenden Vorfall und einer gefährlichen Eskalation«.
Drei Israelis aus dem Norden des Landes wurden im Anschluss vorläufig festgenommen wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Vorfall. Alle gehören zur Protestbewegung gegen die Regierung Netanjahus, einer ist nach Angaben der Sicherheitskräfte ein Brigadegeneral in der Reserve der IDF. Ihnen wird vorgeworfen, Brandstiftung mit der Absicht der Körperverletzung begangen und mit einem Sprengsatz vorsätzlich Sachbeschädigung verursacht zu haben.
Justizminister will »Justizreform« wieder aktivieren
Der israelische Justizminister Yariv Levin verlangte nach dem Vorfall, dass die von ihm vorgeschlagene sogenannte »Justizreform« von der Koalition wieder aktiviert wird. Die angestrebte Umwälzung der Gerichtsbarkeit in Israel hatte vor dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober zu monatelangen Massenprotesten und einem Generalstreik im ganzen Land gesorgt.
»Ich lehne die Feststellung der Polizei und des Schin Bet, dass es sich um ‚einen schwerwiegenden Vorfall‘ handele, vollständig ab«, so Levin. Seiner Meinung nach sei dies stattdessen ein »Glied in einer Kette gewalttätiger und anarchistischer Taten, die darauf abzielen, den Premierminister zu ermorden und die gewählte Regierung durch einen gewaltsamen Putsch zu stürzen.«
Er persönlich kämpfe dafür, die Dinge von Grund auf zu ändern, so seine Worte. Dafür verlange er »eine Änderung der Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs, eine Reform des Rechtsberatungssystems der Regierung und ein Ende der selektiven Durchsetzung«, führte Levin aus.
Kritiker der sogenannten »Reform« hatten der rechtsreligiösen Koalition vorgeworfen, dass ihre geplante Schwächung der Justiz den Staat Israel in eine »Demokratie auf dem Papier« verwandeln würde.
»Wir dürfen nicht zulassen, dass diese aufgeheizten Spannungen eskalieren.«
Am Sonntag verurteilte der israelische Präsident Isaac Herzog das Abfeuern der Leuchtraketen mit den Worten: »Wir dürfen nicht zulassen, dass diese aufgeheizten Spannungen eskalieren. Ich warne erneut vor einer Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum. Dies ist eine Frage von Leben und Tod.« Auch Oppositionsführer Yair Lapid forderte von der Polizei, die »Täter zu finden und vor Gericht zu bringen«. Der Vorsitzende der Nationalen Einheitspartei, Benny Gantz, schloss sich der Verurteilung des Vorfalls ebenfalls an.
Zur selben Zeit kritisierten Lapid und Gantz Levins Forderung scharf, das umstrittene Programm zur »Justizreform« wiederaufzunehmen. »Der von Yariv Levin angeführte Staatsstreich hat Israel eine Katastrophe beschert, uns von innen heraus zerrissen und war zu einem großen Teil dafür verantwortlich, dass wir den 7. Oktober erreicht haben«, schrieb Gantz auf der Plattform X.
»Die Tatsache, dass er die Idee einer Rückkehr zum Staatsstreich aufbringt, während die gesamte israelische Gesellschaft inmitten eines schwierigen Krieges mobilisiert ist, beweist nicht nur, dass er seine Lektion nicht gelernt hat – er ist auch eine verantwortungslose Person.«
