Israel

Kurz gemeldet

Ausgezeichnet: der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet Foto: JA screenshot

Auszeichnung
Der israelische Inlandsgeheimdienst hat im Jahr 2016 mehr als 400 Terroranschläge vereitelt, gab die Sicherheitsbehörde kurz vor Jahresende an. Für ihre herausragenden Leistungen bei der Terrorbekämpfung wurde sie jetzt mit dem Preis des Premierministers für besondere Operationen ausgezeichnet. »Der Schin Bet konnte diese Zahl an schwerwiegenden Attacken dank hochwertiger Geheimdienstarbeit, seiner fortschrittlichen Technologie und der exzellenten Mitarbeiter verhindern«, so der Leiter der Behörde, Nadav Argaman.

Kinder
Die Regierung hat am Mittwoch mehr als 200.000 Dokumente für die Öffentlichkeit freigegeben, die die Fälle der jemenitischen Kinder betreffen, die zwischen 1948 und 1954 in israelischen Krankenhäusern verschwunden sein sollen. In den ersten Jahren nach der Staatsgründung sollen angeblich Hunderte – manche sprechen von über Tausend – Babys und Kleinkinder von Neueinwanderern verschwunden sein. Den Eltern wurde gesagt, sie seien in Krankenhäusern gestorben. Doch nur die wenigsten von ihnen erhielten eine Sterbeurkunde. Viele der Betroffenen sind überzeugt, dass ihr Nachwuchs entführt und später an reiche aschkenasische Familien verkauft wurde. Insgesamt drei Untersuchungsausschüsse waren 1967, 1988 und 1995 zu dem Schluss gekommen, dass es keine Verschwörung gegeben habe, Kinder ihren Eltern wegzunehmen. In den 1033 dokumentierten Fällen seien 972 Babys und Kleinkinder schlicht im Krankenhaus gestorben, 56 seien anonym geblieben. Die Gerüchte verstummten allerdings nie. Die entsprechenden Dokumente, die eigentlich bis 2071 unter Verschluss bleiben sollten, können nun im Internet eingesehen werden. Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, diese Entscheidung solle das »historische Unrecht« korrigieren, dass den Eltern das Schicksal ihrer Kinder verschwiegen wurde.

Syrien
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat verschiedenen Berichten zufolge die israelische Delegation bei den Vereinten Nationen angewiesen, die Abstimmung zur Syrien-Resolution zu schwänzen. Die Resolution soll es erlauben, Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg zu untersuchen. Angeblich sei die Anweisung Netanjahus auf Druck Russlands zustande gekommen. Der israelische Premier ist extrem verärgert über die UN-Entscheidung gegen die israelischen Siedlungen im Westjordanland, für die er die Obama-Regierung verantwortlich macht. Ein Vertreter des israelischen Außenministeriums hatte inoffiziell bestätigt: »Dies war eine diplomatische Entscheidung, die auf höchster Regierungsebene getroffen wurde.« Das Büro des Premiers äußerte sich dazu nicht. Die Resolution war angenommen worden, nachdem 105 Nationen dafür gestimmt hatten. Oppositionspolitiker Yair Lapid (Jesch Atid) schrieb anschließend auf seiner Facebook-Seite, dass sein Vater Tommy Lapid, ein Holocaust-Überlebender, Israel für das Schweigen nicht vergeben hätte: »Kinder in Syrien werden ermordet. Zehntausende von Kindern sind hungrig, wie es mein Vater war, werden bombardiert, sind zum Tode verurteilt. Und wir kommen nicht zur Abstimmung? Wir wurden nicht einmal gebeten zu helfen. Nur, um moralisch Stellung zu beziehen – doch nicht einmal das haben wir getan.«

Facebook

Es könnte schon bald Gesetz werden. Der sogenannte Facebook-Vorschlag geht in die Abstimmung in der Knesset. Er besagt, dass israelische Gerichte Unternehmen wie Google, Facebook und Co. auffordern könnten, Inhalte im Internet, die als aufwieglerisch und zur Gewalt aufrufend eingestuft werden, zu entfernen. Eingebracht wurde der Vorschlag von Justizministerin Ayelet Shaked (Jüdisches Haus) und Sicherheitsminister Gilad Erdan (Likud). »Dieses Gesetz würde Israel das Werkzeug geben, Inhalte, die auf Terror und Mord abzielen, umgehend entfernen zu lassen«, erläuterte Erdan. Die Internetriesen wollen das Problem nach eigenen Angaben nicht ignorieren. Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube erklärten, dass sie eine gemeinsame Datenbank einrichten wollen, um entsprechenden Inhalten auf die Spur zu kommen. Demokratieschützer in Israel sehen in dem Gesetz eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit.

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