Eklat

Krawalle bei den Räumungen

Unruhen in der Siedlung Beit El nördlich von Jerusalem Foto: Flash 90

Die aggressive Atmosphäre bei den Räumungen illegaler jüdischer Siedlungen schwappt in die Säle der Knesset. Offenbar sieht sich Benjamin Netanjahus Rechtsaußen-Regierung der ersten ernsthaften Krise ausgesetzt. Der Oberste Gerichtshof hatte die Evakuierung und Demolierung verschiedener Gebäude in der Siedlung Beit El auf Palästinensergebiet nördlich von Jerusalem angeordnet.

Hunderte von Spezialeinsatztruppen der Polizei waren am Morgen in die Siedlung marschiert. Doch vorher hatten sich rund 200 extremistische Siedler in den Häusern verbarrikadiert, versuchten, die Durchsetzung des Gerichtsbeschlusses zu verhindern und leisteten gewalttätigen Widerstand. 50 der Demonstranten wurden festgenommen. Den Antrag hatte die Menschenrechtsgruppe Jesch Din eingereicht, »da die Gebäude des Viertels Dreinoff in Beit El unerlaubt auf palästinensischem Privatgrund errichtet worden sind«.

zerstörung Kritiker des Urteils argumentieren, dass das nicht bewiesen sei, und versuchen, zumindest die Zerstörung der Gebäude aufzuhalten. Vergangene Woche hatte die zivile Verwaltungseinheit des Verteidigungsministeriums die Häuser im Nachhinein für legal erklärt, doch der Gerichtshof wies das am Sonntag zurück.

In einer anderen jüdischen Siedlung, die bereits vor zehn Jahren geräumt worden war, Sa-Nur, nahmen Siedler das Recht in der Nacht zum Dienstag in die eigene Hand. Etwa 250 Leute verschanzen sich derzeit in einer Art Festung in der Nähe von Ramallah. Mit dabei ist sogar ein Knessetabgeordneter. Bezalel Smotrich vom Jüdischen Haus meinte, es sei an der Zeit, »nach zehn Jahren die Dinge wieder in Ordnung zu bringen«.

Netanjahu versucht währenddessen in Jerusalem, die wütenden Wogen in seiner Koalition zu glätten und sagte: »Unsere Einstellung zu den Häusern in Beit El ist klar. Wir sind gegen die Zerstörung und haben bereits juristische Schritte eingeleitet. Wir handeln, um die Siedlungen zu stärken – und wir tun dies in Abstimmung mit dem Gesetz«.

koalition Besonders die nationalreligiöse Partei Jüdisches Haus, die traditionell von Siedlern gewählt wird, kochte und drohte mit dem Bruch der Koalition, was ein unmittelbares Ende der Regierung zur Folge hätte. Denn die Regierung von Netanjahu ist mit 61 von 120 Sitzen hauchdünn und extrem fragil.

Doch der Vorsitzende, Naftali Bennett, war nur schwer zu beschwichtigen. Er schürte die Emotionen mit Berichten über den Abzug aus den jüdischen Siedlungen im Gazastreifen. »Zehn Jahre nach der Vertreibung hat jemand wohl vergessen, dass das nationalistische Lager heute öffentliche und politische Macht hat.« Mitglieder der Hardliner-Gruppe innerhalb der Partei, Tkuma, gossen weiter Feuer ins politische Öl. Motti Yogev meinte verschwörerisch: »Werden die Häuser zerstört, wird es Gerichte in Israel geben. Aber vielleicht keine Regierung mehr«.

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