Wahlen

Koalition lässt auf sich warten

Am Kabinettstisch: Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Statt dass sich endlich eine neue Regierung vorstellt, bestimmt dieser Tage in Israel ein politischer Skandal die Schlagzeilen. Angeblich haben zwei Kandidaten bei den internen Wahlen der Arbeitspartei (Awoda) Stimmen gekauft.

Die Tageszeitung Yedioth Ahronoth berichtete, dass der ehemalige Verteidigungsminister und Ex-Mitglied der Awoda, Amir Peretz, bei den Verhandlungen um den Stimmenkauf dabei gewesen sein soll, wo »riesige Summen« geflossen seien. Vorsitzende Schelly Jachimowitsch erklärte im Armeeradio daraufhin, dass es sich tatsächlich um Peretz handele und sie froh sei, dass er nicht mehr in ihrer Partei ist. Der Ex-Minister war kurz vor den Knessetwahlen zu Hatnua übergelaufen. Peretz selbst sagte, dass Jachimowitschs Aussagen »unverantwortlich« seien. »Sie neigt dazu, an Rufmord-Kampagnen gegen Menschen teilzunehmen.« Die Berichte hätten keinen Bezug zur Realität.

sorgen Währenddessen hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu andere Sorgen. Nachdem die 28 Tage zum Zusammenstellen einer Koalition ohne Ergebnis abgelaufen waren, erhielt er eine Verlängerung von Staatspräsident Schimon Peres. Bis zum 16. März hat er nun noch Zeit, Partner zum Regieren zu finden. Die einzige Partei, die er bislang gewinnen konnte, ist Hatnua. Deren Chefin Zipi Livni soll Justizministerin werden und die Verhandlungen mit den Palästinensern leiten.

Netanjahu hätte auch gern die ultraorthodoxen Parteien mit im Regierungsboot. Gerade Schas tut alles, um dabei zu sein. Andere potenzielle Partner lehnen die Beteiligung der Religiösen jedoch kategorisch ab. Allen voran Yair Lapid von Jesch Atid. Der Ex-Journalist hat klare Vorstellungen in vielen Bereichen, besonders dem Armeegesetz. »Mit den Charedim können wir unsere Ziele nicht voranbringen«, machte er deutlich. Auch Naftali Bennett vom nationalreligiösen Jüdischen Haus weiß, was er will: mitregieren.

Mit ihren 31 Sitzen haben Bennett und Lapid den Ministerpräsidenten am Wickel. Denn Netanjahu kann ohne sie keine Mehrheit stellen. Der Premier muss sich entscheiden oder es auf Neuwahlen ankommen lassen.

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