Israel

Knesset stimmt über Abschiebung von Terroristenfamilien ab

Die Knesset Foto: Flash 90

Familienangehörige von verurteilten Terroristen droht in Israel möglicherweise bald eine Abschiebung. Das israelische Parlament hat am Mittwoch in einer ersten Lesung mit 17 zu 6 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf des Abgeordneten Almog Cohen der rechtsextremen Partei »Jüdische Stärke« gestimmt, wie israelische Medien berichteten.

Laut dem Entwurf soll der Innenminister die Vollmacht erhalten, die Abschiebung von Familienmitgliedern anzuordnen, die entweder im Voraus von einem geplanten Anschlag wussten oder nachträglich ihre Unterstützung für die Taten ihres Verwandten zum Ausdruck gebracht haben. Der Entwurf geht nun zunächst zurück in den zuständigen Parlamentsausschuss.

Israel sei nach dem 7. Oktober »mehr denn je verpflichtet, die härteste Strafe zu verhängen, nämlich die Deportation der Familie des Terroristen«, erklärte Cohen in einem Beitrag auf der Plattform X. Er wisse aus »langjährigen Vertrautheit mit der arabischen Gesellschaft«, dass dies »die wirksamste und wichtigste Maßnahme zur Ausrottung des Terrorismus ist«. Mehrere Abgeordnete arabischer Parteien verließen aus Protest den Plenarsaal. kna

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