Die Knesset hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des am 7. Oktober 2023 von der Hamas verübten Massakers unter Strafe stellt. Oded Forer, Abgeordneter der Fraktion Yisrael Beiteinu, hatte den Entwurf eingebracht, der nun in dritter und letzter Lesung beschlossen wurde. Das Gesetz sieht eine fünfjährige Haftstrafe für diejenigen vor, die das Massaker leugnen, »mit der Absicht, die Terrororganisation Hamas und ihre Partner zu verteidigen, Sympathie für sie auszudrücken oder sich mit ihnen zu identifizieren«.
Auf der Online-Plattform x kommentierte Oded Forer die Verabschiedung des Gesetzes mit den Worten: »Die Schrecken des 7. Oktobers können nicht geleugnet werden.« Die Wahrheit sei wichtiger denn je. »Wir werden nicht zulassen, dass Lügen und Hass die Oberhand gewinnen.«
In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf hieß es: »Wie das Phänomen der Holocaust-Leugnung gezeigt hat, können sich Lügen dieser Art schnell verbreiten und die Möglichkeit zunichtemachen, die historische Wahrheit zu ermitteln.« Darüber hinaus sei die Leugnung des Massakers manchmal Teil des Versuchs, die Täter der Verbrechen zu schützen und ihnen Unterstützung zu bekunden. »Um die Leugnung des Massakers zu bekämpfen und zu verhindern, dass sie sich innerhalb und außerhalb Israels verbreitet, wird vorgeschlagen, auf der Grundlage des bestehenden Verbots der Holocaust-Leugnung einen neuen Straftatbestand einzuführen.«
Wie die »Times of Israel« berichtet, wird das Gesetz von einigen Menschenrechtsaktivisten hinsichtlich seiner möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit kritisiert. Die jetzt beschlossene Regelung entspricht einem Gesetz in Bezug auf die Leugnung des Holocaust, das am 8. Juli 1986 vom israelischen Parlament verabschiedet wurde. Danach können Personen, die schriftlich oder mündlich die NS-Verbrechen gegen das jüdische Volk leugnen, ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft werden. ddk
