Israel

Keine weitere Verzögerung

Benjamin Netanjahu und Avichai Mandelblit (r.) Foto: Flash 90

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat die Bitten der Anwälte des Ministerpräsidenten, eine Anklage bis nach den Parlamentswahlen zu verschieben, abgelehnt. Das berichteten die Fernsehkanäle 12 und 13 am Donnerstagabend.

Bei den bevorstehenden Wahlen geht es für den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu um alles. Dieser Tage muss er sich mit steigenden Umfrageergebnissen für den Polit-Newcomer und einstigen Armeechef Benny Gantz auseinandersetzen sowie mit einer drohenden Union verschiedener Links- und Zentrumsparteien, die seine Regierung tatsächlich nach fast einem Jahrzehnt ablösen könnte. Gleichzeitig schwebt eine Anklage wegen Korruption vor den Neuwahlen am 9. April wie ein Damoklesschwert über seinem Amt. Die könnte seinem Likud vier oder sogar mehr Mandate kosten. Die Polizei hatte nach langwierigen Ermittlungen vorgeschlagen, den Premier in drei Fällen anzuklagen.

kampagne Angeblich, so denken Netanjahus Anwälte, würde die Verkündigung einer Anklage einer »Wahleinmischung« gleichkommen. Mandelblit jedoch habe argumentiert, so die Berichte, dass eine Verzögerung »nur aufgrund der Wahl in jedem Fall eine Einmischung in die Wahlen« darstelle. Zwar bestätigte der Generalstaatsanwalt offiziell die Diskussion mit dem Rechtsbeistand Netanjahus nicht. Doch die Kommentare des Premiers ließen nicht lange auf sich warten: »Es sieht so aus, als habe der Generalstaatsanwalt dem Druck der Linken und der Medien nachgegeben, in jedem Fall eine Anklage gegen mich zu erheben – und das während der laufenden Wahlkampagne.«

Den Berichten zufolge haben Mandelblit und seine führenden Ankläger einen Brief an Netanjahus Anwälte geschrieben, in dem steht, dass Mandelblits Entscheidung, ob er den Regierungschef anklagen wird, bereits gefallen sei. Verkündet werden soll sie in den nächsten Tagen.

Kommentar

Warum Dieter Nuhr den Leo-Baeck-Preis gerade jetzt verdient hat

Dass der Zentralrat der Juden den Kabarettisten ehrt, sendet ein wichtiges Signal weit über die jüdische Gemeinschaft hinaus

von Ahmad Mansour  13.05.2026

Jerusalem

»New York Times« wegen Gastbeitrag massiv in der Kritik

Der Zeitung wird vorgeworfen, Israel gezielt zu diffamieren und gleichzeitig Erkenntnisse zu sexualisierter Gewalt der Hamas vom 7. Oktober zu ignorieren

 13.05.2026

Jerusalem

Charedische Parteien drohen Netanjahu mit Sturz der Regierung

»Von jetzt an werden wir nur noch das tun, was gut ist für das charedische Judentum und die Welt der Jeschiwot«, sagt Rabbiner Dov Lando von der Partei Partei Vereinigtes Tora-Judentum

 13.05.2026

Kultur

ESC bald ohne Israel?

Zwischen Europa und Asien: Diskussionen um Israels Zukunft beim Eurovision Song Contest

von Sabine Brandes  13.05.2026

Wien

Israel zieht ins Finale des ESC ein

Noam Bettan überzeugt mit seinem Lied »Michelle« Jury und Publikum. Unser Kolumnist hat sich den Auftritt ganz genau angesehen

von Martin Krauß  12.05.2026

Jerusalem

NGO Monitor: Gerald Steinberg gibt Leitung ab

Der amerikanisch-israelische Politikwissenschaftler gründete die Organisation vor einem Vierteljahrhundert. Olga Deutsch übernimmt 2027 die Leitung

 12.05.2026

Jerusalem

Minister Chikli verweigert YouTuber Tyler Oliveira Einreise nach Israel

Das israelische Ministerium für den Kampf gegen Antisemitismus erklärt, der Amerikaner habe »hetzerische Aussagen gegen Juden« verbreitet

 12.05.2026

Massaker vom 7. Oktober

Die Hamas nutzte sexuellen Terror gezielt als Waffe

Tausende unerträgliche Videos, Fotos und Zeugenaussagen: Ein neuer Bericht der Zivilkommission zeigt, wie systematisch die Terroristen Familien erniedrigen und zerstören wollten

von Sabine Brandes  12.05.2026

Hamas-Massaker

Ex-Geisel Rom Braslavski: »Schämt Euch«!

Nachdem Premier Netanjahu seine Schuld erneut relativiert, macht der junge Mann in der Knesset seinem Unmut Luft

von Sabine Brandes  12.05.2026