Der umstrittene Gesetzesvorschlag ist abgelehnt worden. Die Knesset stimmte am Mittwochnachmittag gegen die Bildung von parlamentarischen Komitees, die Richter am Obersten Gerichtshof hätten untersuchen sollen. Zuvor hatte es darüber eine scharfe Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition gegeben.
INTERESSENKONFLIKTE Die Einbringung des Rechtsaußenpolitikers Bezalel Smotrich (Jamina) wurde vom Benjamin Netanjahus Likud unterstützt. Smotrich hatte argumentiert, dass »in den vergangenen Wochen mehrere investigative Berichte bekannt geworden sind, die die inakzeptable Realität von Interessenkonflikten bei Richtern am Obersten Gerichtshof zeigen«. Knessetpräsident Yariv Levin (Likud) sagte: »Die Tage, an denen die Knesset sich davor fürchtet, das Rechtssystem zu kritisieren, sind vorbei«.
»Für manche ist es jetzt die wichtigste Angelegenheit, unser Rechtssystem zu zerstören.«
Justizminister Avi Nissenkorn
Die Zentrumspartei Blau-Weiß, die gemeinsam mit dem Likud in der Regierung sitzt, hatte sich vehement gegen den Vorschlag ausgesprochen. Justizminister Avi Nissenkorn machte klar: »Die Abstimmung für die Bildung dieser Kommission ist eine Kriegserklärung an Israels Demokratie.« »Israel hat mehr als eine Million Arbeitslose, jeden Tag werden über 1000 neue Coronavirus-Patienten festgestellt. Doch für manche ist es jetzt die wichtigste Angelegenheit, das Rechtssystem zu zerstören.«
DESASTER Blau-Weiß-Vorsitzender und Verteidigungsminister Benny Gantz betonte: »Statt sich um die wirtschaftliche Katastrophe zu kümmern, denken sie sich eine moralische aus. Alle, die die israelische Demokratie manipulieren wollen, statt sich um das Leben der Menschen zu kümmern, schaden den Bürgern. Ich werde das nicht zulassen.«
Gantz‘ Partei hatte deutlich gemacht, dass ein Stimmen für den Gesetzesvorschlag seitens des Likud für sie Neuwahlen bedeuten würden. Einige Kritiker hatten Netanjahu daher vorgeworfen, den Vorschlag absichtlich zu unterstützen, um eine erneute Wahl zu provozieren. Der Likud wies dies zurück.
ABSTIMMUNG Bei der Abstimmung dann waren Netanjahu und andere Likud-Mitglieder sowie mehrere Vertreter der strengreligiösen Schas-Partei nicht anwesend. Die Einbringung scheiterte mit 43 zu 54 Stimmen. Smotrich schimpfte daraufhin, dass Likud und Schas »die Abstimmung sabotiert haben und das Justizsystem gar nicht reformieren wollen«.
Parteivorsitzender und Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte im Anschluss: »Heute mussten wir unsere Aktivitäten beenden, um die israelischen Richter und das Justizsystem vor Schaden zu bewahren. Ich bin froh, dass wir es getan haben, und ich bin stolz darauf. Worum es geht, sind in diesen Tagen Sicherheit, Gesundheit und die Wirtschaft. Und keine politischen Spielchen.«
