Israel wird seine Truppen nach Angaben seines Verteidigungsministers Israel Katz niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen. »In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone«, sagte Katz bei einer Konferenz der Zeitung »Makor Rischon«, die dem religiösen Zionismus verbunden ist.
Dies gelte auch im Fall eines Übergangs in die zweite Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump und einer Entwaffnung der palästinensischen Terrororganisation Hamas, sagte Katz. Die Sicherheitszone solle innerhalb des Gazastreifens verlaufen, betonte er. Im nördlichen Teil des Küstengebiets könnten dann in Zukunft israelische Siedlungskerne errichtet werden, die die Sicherheitszone dann auch schützen würde, sagte er weiter.
Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem daraus resultierenden Krieg gibt es insbesondere im rechten Lager der Koalition Forderungen nach einer Wiedererrichtung der 2005 geräumten Siedlungen im Gazastreifen. Ein solcher Schritt würde international auf massiven Widerstand stoßen und wird auch von der US-Regierung abgelehnt. Ministerpräsident Netanjahu hat bislang betont, entsprechende Pläne existierten nicht.
Mit seinen Ankündigungen widersprach Katz erneut Trumps Friedensplan, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht. Nach Kritik nach ähnlichen Äußerungen am Dienstag war Katz zunächst zurückgerudert. Bei der Konferenz sagte der Politiker von der Regierungspartei Likud nun allerdings: »Ich lege nie den Rückwärtsgang ein.« In Israel soll im Oktober 2026 ein neues Parlament gewählt werden.
In Trumps Plan heißt es, dass die israelische Armee sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen und für die Stabilisierung künftig eine internationale Truppe zuständig sein soll. Zugestanden wird Israel dabei eine nicht näher definierte Sicherheitspräsenz entlang der Außengrenzen (»perimeter security presence«), die so lange bestehen bleiben könne, bis vom Gazastreifen keine Terrorbedrohung mehr ausgeht. dpa/ja
