Israel

Kampf um die Rathäuser

Politische Korrektheit steht in den Parteiprogrammen sicher nicht an erster Stelle. Stattdessen wird bei dieser Wahl die »Angst vor dem Anderen« bemüht, um Stimmen zu bekommen. Am 30. Oktober sind Israelis in 251 Städten und Gemeinden aufgerufen, neue Bürgermeister zu wählen. Zum ersten Mal ist der Wahltag ein offizieller Feiertag – um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen war. Während der Kommunalwahlen 2013 hatte die durchschnittliche Beteiligung kaum über 50 Prozent gelegen.

In Jerusalem gaben lediglich 35,9 Prozent und in Tel Aviv sogar nur 31,3 Prozent ihre Stimme ab. Bei den Parlamentswahlen im selben Jahr gingen immerhin 68 Prozent der stimmberechtigten Israelis wählen.

Die erwartete geringe Beteiligung versuchen manche Kandidaten mit auffälligen Kampagnen wettzumachen. In Aschdod veröffentlichte Eli Nacht, Kandidat für den Stadtrat, ein Video, das sein persönliches »Albtraumszenario« erzählt.

In dem Film, in dem sich ein Vorurteil an das nächste reiht, wacht er einen Tag nach der Wahl in seiner Stadt auf, in der jetzt die ultraorthodoxen Parteien regieren. »Wenn säkulare Wähler ihre Stimmen nicht abgeben, wird das die Realität«, sagt Nacht. Politikerkollegen erzürnten sich über die »hasserfüllte Propaganda« gegen Ultraorthodoxe.

Tel AVIV In Tel Aviv dreht sich alles darum, ob es der seit 20 Jahren amtierende und überaus beliebte Ron Huldai noch einmal schaffen kann, Bürgermeister zu werden. Umfragen des »Kanal 2« im Spätsommer ergaben: Dem 74-Jährigen wird dies problemlos mit 45 Prozent gelingen. Seine Herausforderer liegen mit großem Abstand hinter ihm. Darunter der amtierende Vize-Bürgermeister Asaf Zamir, der zehn Jahre lang unter Huldai diente, der Comedian Assaf Harel und der einzige religiöse Kandidat, Natan Elnatan, für die Schas-Partei.

Obwohl der Likud keinen Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist die Kampagne der Regierungspartei in Tel Aviv offensiv. Die Plakate »Es sind wir oder sie« kleben an Bushaltestellen und Litfaßsäulen. Mit »wir« sind die Israelis gemeint, mit »sie« vermummte Palästinenser, »Eindringlinge aus dem Sudan«, die Islamistische Bewegung in Jaffa oder »Breaking the Silence«, die Organisation ehemaliger Soldaten.

»Das hat keinen Platz in unserer Stadt«, kommentierte Tel Avivs Bürgermeister Huldai in einem Tweet. »In Tel Aviv-Jaffa gibt es kein ›wir‹ und ›sie‹!« Sein Herausforderer, Comedian Harel, postete auf der Facebook-Seite seiner Partei »Wir sind die Stadt«: »Dies ist keine seriöse Kampagne.« Die Regierungspartei benutze diese Art der Wahlwerbung wieder und wieder, »weil Aufwiegelung und Trennung so gut auf nationaler Ebene funktionieren«.

Doch der Sprecher des Likud in Tel Aviv, Uri Wollman, sagte: »Es ist vielleicht nicht schön, dies zu hören, doch es ist unsere Wahrheit und Realität.« Zwar teilte der Likud mit, dass die Plakate entfernt würden, aber nur, weil der Mietvertrag für die Flächen auslaufe. »Wir stehen hinter unserer Kampagne. Wem sie nicht gefällt, der muss uns nicht wählen.«

Die Performance-Künstlerin Shoshke Engelmeyer überklebte kurzerhand die kontroversen Poster mit ihren eigenen. Neben einem dicken Herz steht der Satz: »Es sind wir … oder wir.«

Hauptstadt In Jerusalem geht es nicht anders zu. Auch dort haben die Kandidaten – inzwischen allesamt Männer – die Samthandschuhe ausgezogen. Keine Wahl wird so genau wie diese beobachtet. Denn der säkulare Bürgermeister Nir Barkat tritt nicht noch einmal an. Jerusalem ist kein einfaches Pflaster. Rund 38 Prozent der Bevölkerung sind Araber, die im Ostteil der Stadt leben. Mehr als ein Drittel der Einwohner ist ultraorthodox, und die Armut ist doppelt so hoch wie in den meisten Teilen des Landes.

Hauptkandidaten sind der ultraorthodoxe Vizebürgermeister Yossi Deutsch, der Minister für Umwelt und Jerusalemangelegenheiten Ze’ev Elkin – der keine Unterstützung seiner Likud-Partei erhielt, wohl aber von Premier Benjamin Netanjahu und Barkat – sowie der jüngste und einzige säkulare Kandidat, Ofer Berkovitch.

In einer Umfrage von »Kanal 2« brachte es Deutsch auf 23 Prozent, Berkovitch folgte mit einem Prozent weniger, und Elkin lag noch einen weiteren Prozentpunkt dahinter. Alle anderen Kandidaten folgen in der Umfrage mit einigem Abstand, darunter der von Innenminister Arie Deri unterstützte Moshe Lion (elf Prozent). Für Letzteren legen angeblich die ultraorthodoxen Rabbiner ein gutes Wort bei der Wählerschaft ein.

Umwelt Der nationalreligiöse Elkin hat sich ins Programm geschrieben, umgehend neuen Wohnraum zu schaffen, denn die Wohnungsnot sei ein dringendes Problem – vor allem im Grüngürtel West-Jerusalems, den Umweltschutzverbände unbebaut sehen wollen.

Der 35-jährige Berkovitch mit seiner Bewegung »Hitorerut« (Wacht auf) rühmt sich damit, unabhängig zu sein: »Ich bin keine Marionette der Regierungspolitiker. Ich lebe und arbeite in dieser Stadt.« Weiterhin versicherte er, mit den Ultraorthodoxen zusammenarbeiten zu wollen, »aber ich werde mich nicht von ihnen erpressen lassen«.

Der einzige arabische Kandidat, Aziz Abu Sarah aus Ost-Jerusalem, hat sich aus dem Rennen zurückgezogen. Einer der Gründe seien Drohungen von palästinensischer Seite gewesen, die sich gegen eine »Normalisierung der Situation aussprechen«. Die arabische Bevölkerung Jerusalems boykottiert die Wahlen fast komplett.

ausstieg Nachdem zwei Kandidatinnen aus dem Wahlkampf ausgestiegen sind, tritt in den beiden größten Städten keine Frau mehr an. Knessetmitglied Rachel Azaria (Kulanu) und die Filmproduzentin Zippi Brand Frank waren in Jerusalem und Tel Aviv ins Rennen um den Bürgermeisterposten gegangen, doch beide schieden vorzeitig aus.

Azaria hatte ihren Rückzug erklärt, als ihre Kampagne rote Zahlen schrieb, nachdem sie ein Verfahren gegen die Busgesellschaft Egged angestrebt hatte, um Kandidatinnen auf den Fahrzeugen abbilden zu lassen. In Jerusalem werden Frauenporträts oft von ultraorthodoxen Extremisten zerstört. Brand Frank hatte sich mit ihrem einstigen Gegner Asaf Zamir zusammengetan, um gegen Huldai zu gewinnen.

Manipulation Selbst bei diesen Wahlen geht die Angst vor Internet-Manipulation um. Daher hat Facebook in den vergangenen Wochen auf Bitten des nationalen Cyber-Direktoriums Tausende Fake-Accounts entfernt. Dessen Sprecher, Erez Tidhar, sagte, Fake News und falsche Profile in den sozialen Netzwerken seien ein Problem bei jeder Wahl. »Daher haben wir gemeinsam mit Facebook Accounts aufgespürt, die die Wahlen beeinflussen sollen.« Die NGO »Israel Internet Vereinigung« kritisiert diesbezüglich die Unabhängigkeit des Direktoriums. Schließlich untersteht es dem Büro des Premierministers. Sie fragen: »Und wer überwacht die?«

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