Covid-19

Kabinett gegen Corona-Krise

Benny Gantz (l.) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Vor ihrer offiziellen Vereidigung hat Israels neue Regierung ihre Leitlinien veröffentlicht. Im Fokus steht der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

Mit diesem Ziel will die Regierung, die am Donnerstagabend vereidigt werden soll, ein »Notstandskabinett« bilden. Dieses solle das Land unter anderem aus der schweren Wirtschaftskrise führen, hieß es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Dokument.

Die Regierung werde außerdem »den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten«. Gleichzeitig werde man in Einklang mit der israelischen Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1948 die anderen Religionen und Traditionen respektieren. Die Regierung werde Israels Sicherheit stärken und nach Frieden streben, hieß es außerdem.

LEITLINIEN Die Leitlinien betonen »das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat«.

Die neue Regierung sollte am Donnerstagabend im Parlament vereidigt werden. Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Zunächst wird demnach Netanjahu (70) für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der 60-jährige Ex-Militärchef wird zunächst Israels Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister.

MINISTERÄMTER Neben Netanjahus Likud und Blau-Weiß sind auch die streng religiösen Parteien sowie zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei Teil des Bündnisses. Vorgesehen sind zunächst 34 Ministerämter. Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament.

Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll am 24. Mai beginnen. dpa

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Meinung

Kontrollverlust im Westjordanland

Immer wieder ziehen radikale Siedler marodierend durch palästinensische Ortschaften. Nun machen sie nicht einmal mehr vor Soldaten der eigenen Armee Halt

 01.07.2025

Washington D.C.

Trump will Netanjahu am Montag treffen

Der US-Präsident und der israelische Ministerpräsident wollen über den Gazastreifen und den Iran sprechen

 01.07.2025

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Krieg

»Unser Schmerz macht uns nicht blind für das Leid anderer«: Palästinenser in Gaza zeigen Fotos getöteter israelischer Kinder

Bei Mahnwachen im Gazastreifen fordern Palästinenser mit einer ungewöhnlichen Aktion Frieden für Nahost. Die Gaza-Anwohner fordern auch die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln

 30.06.2025

Nahost

Kreise: Syrien und Israel sprechen über »Sicherheitsvereinbarungen«

Offiziell befinden sich Israel und Syrien im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Aus Kreisen in Syrien heißt es, es gebe direkte Gespräche

 30.06.2025

Westjordanland

Siedlergewalt gegen Soldaten eskaliert

Jüdische Extremisten greifen Armeebasis an und zünden millionenteure Sicherheitsanlage zur Terrorverhinderung an

von Sabine Brandes  30.06.2025

Meinung

»Ha’aretz«: Stimmungsmache gegen Israel

In den vergangenen Jahren hat die israelische Zeitung mehrfach Falschbehauptungen oder verzerrte Darstellungen in Umlauf gebracht hat - mit weitreichenden Folgen

von Jacques Abramowicz  30.06.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Zunächst einmal müssen wir die Geiseln befreien«

Eine Äußerung des Premierministers deutet darauf hin, dass es eine Verschiebung der israelischen Prioritäten im Krieg gegen die Hamas gibt. Die Hintergründe

 30.06.2025