Es war eine Liste, die das Fass für viele zum Überlaufen brachte. In den sozialen Netzwerken kursierte in den vergangenen Tagen ein Papier der Regierungspartei Likud. Darauf standen Namen von lokalen Journalisten – eingeteilt nach ihrer politischen Meinung in »Rechte und Linke«. Am Mittwoch organisierte Oppositionsführer Yair Lapid daraufhin eine Krisensitzung in der Knesset, um die Bedeutung der Pressefreiheit hervorzuheben.
»Wenn Journalisten wegen ihrer politischen Positionen angegriffen werden, folgen Verhaftungen«, sagte Merav Betito, Journalistin bei der Tageszeitung Jedioth Acharonot. »Ich habe Angst um die Meinungsfreiheit.«
Lapid wirft »geplanten, orchestrierten« Angriff auf Presse vor
Lapid, selbst ehemaliger Journalist, wollte mit der Sitzung gegen Maßnahmen der Koalition protestieren, die seiner Meinung nach die Pressefreiheit einschränken. Dazu gehören jüngste Gesetzesvorschläge, die die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Kan und das Armeeradio privatisieren sollen. Der Vorsitzende von Jesch Atid warf der Regierung, und besonders Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, einen »geplanten, orchestrierten Angriff« auf die israelische Presse durchzuführen.
Einer, der hinter den Einbringungen steht, ist Kommunikationsminister Shlomo Karhi vom Likud. Seit 2022 versucht er, die Nachrichtenabteilung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan abzuschaffen. Kan ersetzte 2017 nach einem langwierigen Gesetzgebungsstreit die vorherige israelische Rundfunkbehörde.
Netanjahu, auch damals Premierminister, war entschieden gegen Kan und löste eine Koalitionskrise aus, als er forderte, das Unternehmen zu schließen. Der Schritt war aufgrund des Widerstands des damaligen Finanzministers Mosche Kahlon erfolglos.
Bei der Sitzung wies Karhi Vorwürfe zurück, die Regierung arbeite daran, die Presse einzuschränken. Er sprach davon, dass die Gesetze tatsächlich die Meinungsfreiheit erhöhen werden und argumentierte, die von der Regierung geförderten Maßnahmen würden den Markt durch die Abschaffung regionaler Beschränkungen für den Wettbewerb öffnen. Er machte zudem klar: »Ich arbeite für die Öffentlichkeit und nicht für die Medien«.
»Das ist dieser Regierung nicht genug. Sie will, dass wir noch weiter abfallen.«
Die israelische Journalistengewerkschaft und der Verband der Auslandspresse warfen der Regierung vor, die Demokratie zu untergraben. Israel ist im jährlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen seit 2022, als die rechtsreligiöse Regierung die Macht übernahm, um 15 Plätze gefallen.
»Doch das ist dieser Regierung nicht genug. Sie will, dass wir noch weiter abfallen«, schimpfte Lapid und führte einige der von der Regierungskoalition geplanten Maßnahmen auf: »Sie versuchen, einen Generaldirektor bei Kanal 13 zu ernennen, der für sie arbeiten würde, und außerdem stimmte die Regierung dafür, alle ihre Werbung in (der linksliberalen Tageszeitung) Haaretz einzustellen.«
Das Kabinett hatte in der letzten Woche alle Ministerien und Behörden aufgefordert, Haaretz zu boykottieren, nachdem Herausgeber Amos Schocken palästinensische Terroristen als »Freiheitskämpfer« bezeichnet hatte. Schocken nahm seine Aussage später teilweise zurück.
Presse ist Stethoskop eines demokratischen Staates
»Netanjahus Regierung will kein Gleichgewicht, sie will Medien wie in Ungarn, wie in Russland – zurückhaltend, verängstigt, unterwürfig, oberflächlich«, warnte Lapid. »Es werden noch gefährlichere Gesetze kommen, wenn die aktuellen kampflos verabschiedet werden.« Er warf dem Premier vor, »eine Obsession zu haben, die Presse kontrollieren zu wollen«.
»Wir haben das Gefühl, dass die freien Medien einem sehr scharfen Angriff ausgesetzt sind«, bestätigte Oded Ben-Ami, Nachrichtensprecher von Channel 12. Der Journalist verglich ein Land ohne freie Presse mit einem Krankenhaus, dessen Ärzte keinen Zugang zu grundlegender medizinischer Ausrüstung haben. »Wir sind das Stethoskop eines demokratischen Staates, und wenn Sie uns Schaden zufügen, kann dieser Staat nicht mehr existieren.«
