Israel

Jerusalem überweist an Ramallah

PA-Präsident Mahmud Abbas Foto: Flash 90

Die Gelder aus Jerusalem sollen wieder gen Ramallah fließen. Am Sonntag genehmigte das Sicherheitskabinett die Überweisung von 2,5 Milliarden Schekeln (umgerechnet etwa 625 Millionen Euro) an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA).

Dieser Schritt folgt im Anschluss an die Ankündigung, dass die Kooperationen sowohl im zivilen als auch im Sicherheitsbereich wiederaufgenommen werden.

TERRORISTEN Allerdings wird Jerusalem 150 Millionen Euro zurückhalten, als sogenannte »Pay to slay«-Gelder. Diese Summe, argumentiert die israelische Regierung, werde von der PA an Terroristenfamilien und die Angehörigen von in Israel Inhaftierten überwiesen. Auf diese Weise soll diese Handhabung verhindert werden.

Entsprechend des »Paris-Protokolls« sammelt Jerusalem für die PA alle Steuergelder ein und überweist sie dann.

Entsprechend des »Paris-Protokolls« von 1994, das eine Zollunion zwischen Israel und der PA ins Leben rief, sammelt Israel die Umsatzsteuer, Zollgebühren und andere Steuern für die Verwaltung in Ramallah ein und überweist sie dann monatlich.

KOOPERATIONEN Allerdings hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Mai angekündigt, sämtliche Kooperationen aufzukündigen, nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholt gedroht hatte, Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Damit wurden auch die Überweisungen der Steuergelder ausgesetzt. Erst vor rund zehn Tagen hatte er verkündet, die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen.

Der Minister für zivile Angelegenheiten in Ramallah, Hussein al-Sheikh, erklärte, dass die Autonomiebehörde die Gelder nun wieder akzeptieren werde. Auf Twitter schrieb er: »Im Zuge des Treffens mit der israelischen Seite wurde vereinbart, dass alle Verbindlichkeiten beglichen werden.«

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