Regierungsbildung

Israels Präsident verlängert Frist

Benny Gantz (l.) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat die Frist zur Regierungsbildung für den Oppositionskandidaten Benny Gantz um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24 Uhr (Ortszeit) enden, teilte Rivlins Büro am frühen Dienstagmorgen mit.

Sowohl Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage – sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hieß es. Gantz hatte sich zuvor am Abend erneut zu Verhandlungen mit Netanjahu getroffen.

Sowohl Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützen das Vorgehen.

Koaltion Beide haben die Absicht bekundet, eine große Koalition von Blau-Weiß und Netanjahus Likud zu bilden. Die Frist zur Regierungsbildung war in der Nacht zum Dienstag abgelaufen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

Anklage Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen blieb laut Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Gantz hatte am Wochenende Rivlin noch um eine Verlängerung seiner Frist um weitere zwei Wochen gebeten. Doch Rivlin hatte dies am Sonntag abgelehnt. Scheitert die Regierungsbildung erneut, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Eine Verlängerung um weitere zwei Wochen hatte Staatspräsident Reuven Rivlin am Sonntag abgelehnt. Gantz hatte diese beantragt, nachdem Verhandlungen über eine große Koalition mit der Likud-Partei zunächst erfolglos verlaufen waren.

Nach Medienberichten sollte es bei einer Einigung zwischen Blau-Weiß und dem Likud zu einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten kommen. Netanjahu sollte demnach als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden.  dpa

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