Regierungsbildung

Israels Präsident verlängert Frist

Benny Gantz (l.) und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat die Frist zur Regierungsbildung für den Oppositionskandidaten Benny Gantz um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24 Uhr (Ortszeit) enden, teilte Rivlins Büro am frühen Dienstagmorgen mit.

Sowohl Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage – sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hieß es. Gantz hatte sich zuvor am Abend erneut zu Verhandlungen mit Netanjahu getroffen.

Sowohl Benny Gantz vom Bündnis Blau-Weiß als auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützen das Vorgehen.

Koaltion Beide haben die Absicht bekundet, eine große Koalition von Blau-Weiß und Netanjahus Likud zu bilden. Die Frist zur Regierungsbildung war in der Nacht zum Dienstag abgelaufen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten.

Anklage Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen blieb laut Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Gantz hatte am Wochenende Rivlin noch um eine Verlängerung seiner Frist um weitere zwei Wochen gebeten. Doch Rivlin hatte dies am Sonntag abgelehnt. Scheitert die Regierungsbildung erneut, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Eine Verlängerung um weitere zwei Wochen hatte Staatspräsident Reuven Rivlin am Sonntag abgelehnt. Gantz hatte diese beantragt, nachdem Verhandlungen über eine große Koalition mit der Likud-Partei zunächst erfolglos verlaufen waren.

Nach Medienberichten sollte es bei einer Einigung zwischen Blau-Weiß und dem Likud zu einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten kommen. Netanjahu sollte demnach als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden.  dpa

Sicherheit

Israel stellt unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens fertig

Um sich vor Angriffen der Terrororganisation Hamas zu schützen, hat Israel nach vier Jahren Bauzeit eine 65 Kilometer lange, unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens fertiggestellt

 07.12.2021

Streitpunkte beigelegt

Israel wieder »herzlich willkommen« in EU-Forschungsprogramm

Israelische Wissenschaftler können auch künftig an der Förderung teilhaben - im Gegensatz zu anderen Drittstaaten

von Michael Thaidigsmann  07.12.2021

Interview

»Der Konsument profitiert«

Rabbi Aaron Leibowitz über die neue Kaschrut-Reform

von Sabine Brandes  06.12.2021

Israel

Ausbreitung des Virus geht trotz Omikron zurück

Die R-Rate sinkt wieder unter eins. Sorge, dass die neue Variante Kinder schneller infizieren könnte

 06.12.2021

Jerusalem

»Nicht gleichzeitig Uran anreichern und verhandeln«

Israels Premier Naftali Bennett fordert Entschlossenheit bei den Atomverhandlungen mit Iran

 05.12.2021

Kaschrut

Die umstrittene Reform

Ein neues Gesetz soll mehr Transparenz und Wettbewerb erlauben. Kritiker befürchten Verstöße gegen die Halacha

von Sabine Brandes  05.12.2021

Terror

Messerangriff in der Altstadt von Jerusalem

Bei dem Anschlag wurde ein Israeli in der Nähe des Damaskus-Tors verletzt

 06.12.2021 Aktualisiert

Nachrichten

Einspruch, Einkauf, Unglück

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  03.12.2021

Omikron-Variante

Israel stellt Handy-Überwachung von Infizierten ein

Abhängig von den Zahlen werde die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Erwägung gezogen

 03.12.2021