Regierungsbildung

Mandat für Gantz wird nicht verlängert

Premier Netanjahu hat es mit einer großen Koaliton offenbar nicht mehr so eilig

von Sabine Brandes  12.04.2020 18:15 Uhr

Benny Gantz von Blau-Weiß wird keine Regierung bilden. Foto: Flash90

Premier Netanjahu hat es mit einer großen Koaliton offenbar nicht mehr so eilig

von Sabine Brandes  12.04.2020 18:15 Uhr

Benny Gantz wird wahrscheinlich keine Regierung in Israel bilden. Am Sonntag informierte Präsident Reuven Rivlin den Vorsitzenden der Partei Blau-Weiß, dass er sein Mandat nicht verlängern werde. Gantz hatte einige Tage zuvor erklärt, dass er mehr Zeit für eine Einheitsregierung benötige.

Obwohl Gantz beteuert hatte, »just in diesem Moment arbeiten wir an einer Einheitsregierung«, habe der Präsident diese Entscheidung getroffen, nachdem er auch mit Premier Benjamin Netanjahu vom Likud gesprochen hatte. Der habe indes gesagt, man sei von einer Vereinbarung weit entfernt. Rivlin erläuterte, dass das Mandat an die Knesset zurückgehe, wenn bis Montag um Mitternacht kein Koalitionsvertrag unterzeichnet sei.

Nachdem Netanjahu die Allianz um Gantz zerschlagen hatte, hat er es nun offenbar mit der Bildung einer Regierung nicht mehr so eilig.

Netanjahu hatte zuvor unter Druck gestanden, eine große Koalition zu bilden, als Gantz nach den Wahlen am 2. März mit 61 Parlamentariern eine Mehrheit in der Knesset auf sich vereinen konnte. Das hatte Netanjahus Macht gefährdet. Doch nachdem er die Allianz um Gantz zerschlagen hatte, indem er den einstigen Stabschef wegen der Corona-Krise zur Bildung einer Notfallregierung drängen konnte, hat er es nun offenbar nicht mehr so eilig damit.

Denn Netanjahu hat derzeit das, was er will: das Amt des Premierministers als Chef einer Regierung. Zwar nur Interim – aber doch Regierung. Selbst wenn es Neuwahlen geben sollte, würde dies vor allem wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sicherlich nicht vor September geschehen. Derzeit unterstützen lediglich noch 20 Abgeordnete Gantz, der Rest der Opposition steht nach seinen Verhandlungen mit Netanjahu nicht mehr hinter ihm.

Mandat Stattdessen hat der Ministerpräsident ein weiteres Mandat erhalten. Orly Levy-Abekassis hätte es mit ihrer Partei Gescher bei den Wahlen im März nicht über die 3,25-Prozent-Hürde der Knesset geschafft. Also war sei ein Bündnis mit den Linksparteien Awoda und Meretz gegründet. Die verließ sie allerdings nun mit Pauken und Trompeten, indem sie Netanjahu als nächsten Premier vorschlug und sich dem rechten Block anschloss.

Die einstigen Verbündeten sind entrüstet. Der Vorsitzende von Meretz, Nitzan Horowitz, erklärte: »Sie repräsentiert nicht einen einzigen Wähler unserer Liste. Es ist widerlich, dass sie Stimmen für ihren eigenen Vorteil stiehlt. Diese politische Bestechung zwischen ihr und Netanjahu muss sofort aufgedeckt werden«.

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