Regierung

Israels Parlament löst sich auf

102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten für die Auflösung. Foto: dpa

Das israelische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl freigemacht. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten am Mittwochabend in Jerusalem für einen entsprechenden Beschluss. Zwei votierten dagegen, der Rest war abwesend.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner Koalition für eine Neuwahl am 9. April bestätigt. Seine rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten.

ZITTERPARTIE Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Abstimmungen in der Knesset wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.

Seit dem Rücktritt von Avigdor Lieberman musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

Angesichts der im April angesetzten Wahl gilt es nun als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung weiter aufschieben könnte. Mehrere Politiker forderten jedoch, die Entscheidung müsse noch vor der Neuwahl veröffentlicht werden.

Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahu mit seiner Likud-Partei die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab. dpa/ja

Diplomatie

»Meilenstein in den Beziehungen beider Länder«

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind erstmals mit einem Botschafter in Israel vertreten

 01.03.2021

Corona

Israel kündigt Impfauffrischung an

Premier Netanjahu: »Der nächste Regierungschef muss sofort weitere 36 Millionen Impfdosen beschaffen«

 01.03.2021

Corona

Eklat um gesperrten Flughafen

Fernsehbericht: Bestimmte Gruppen werden absichtlich vor der Wahl ins Land gelassen

von Sabine Brandes  01.03.2021

Israel

Nach Purim: Sorge um weiteren Anstieg der Neuinfektionen

R-Wert steigt wieder. Schulbetrieb soll bis in die Sommerferien ausgeweitet werden

von Sabine Brandes  01.03.2021

Frachter-Explosion

Netanjahu macht Iran verantwortlich

Der Vorfall auf dem israelischen Schiff ereignete sich am Freitag im Golf von Oman

 01.03.2021

Interview

»Die vielfältigste Stadt der Welt«

Fleur Hassan-Nahoum über Jerusalem, den Erfolg der Impfaktion und Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie

von Michael Thaidigsmann  26.02.2021

Purimfeiern

Hunderte in Israel verstoßen gegen Corona-Regeln

In Jerusalem lösten Beamte eine Party mit rund 250 Teilnehmern in einem Hotel auf

 26.02.2021

Israel

Ab April umfassende Öffnung angepeilt

Bis Ende März soll jedem ab 16 Jahren ein Impfangebot gemacht werden

 25.02.2021

Mittelmeer

170 Kilometer Katastrophe

Vor der israelischen Küste sollen Dutzende Tonnen Rohöl illegal abgelassen worden sein

von Sabine Brandes  25.02.2021