Jerusalem

Israels neue Regierung scheitert bei wichtiger Abstimmung

Bei der Abstimmung ohne Mehrheit: die neue israelische Regierung (hier während einer Debatte in der Knesset) Foto: Flash 90

Israels neue Regierung ist rund drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung gescheitert. Hintergrund ist ein Streit über das Zuzugsverbot für Palästinenser, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind.

Bei der Abstimmung über eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes verfehlte die Acht-Parteien-Koalition im Parlament am Dienstagmorgen nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit. 59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich. Ein Misstrauensvotum gegen die neue Regierung scheiterte ebenfalls.

Das israelische Parlament hatte 2003 das Gesetz verabschiedet, demzufolge Palästinenser sowie Einwohner »feindlicher Länder« auch durch Heirat keine israelische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung erwerben können. Auslöser für die Entscheidung war ein Selbstmordanschlag in Haifa im März 2002 gewesen, bei dem der Attentäter 17 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bei ihm handelte es sich um einen Palästinenser, der durch Heirat eine israelische Identitätskarte erhalten hatte.

Die Verordnung hatte zur Folge, dass Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung, die mit israelischen Sicherheitsinteressen begründet wird, betrifft vor allem arabische Paare und wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Am Dienstag endet ihre Gültigkeit.

2012 hatte Israels Höchstes Gericht Klagen gegen die Verordnung zurückgewiesen. Laut einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2005 dürfen Frauen über 25 und Männer über 35 Jahren befristete Aufenthaltsgenehmigungen beantragen. Seit 2007 gelten die gesetzlichen Beschränkungen auch für Staatsbürger des Irans, Iraks, Syriens und des Libanons.

Die neue Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war Mitte Juni eingeschworen worden. Sie besteht aus linken sowie rechten Parteien und einer arabischen Partei. Mit ihrer Einsetzung fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende.

Pandemie

Israel will in Ausnahmefällen Corona-Impfungen von Fünf- bis Elfjährigen erlauben

Kinder mit extremer Fettleibigkeit, schweren chronischen Lungenkrankheiten oder Herzproblemen soll geimpft werden können

 27.07.2021

Verteidigung

Korvetten an Israel in Kiel übergeben

Anschließend holten die Besatzungen auf beiden Schiffen die deutsche Flagge ein und hissten die israelische

von André Klohn  27.07.2021

Corona

Zahl der Neuinfektionen in Israel steigt deutlich

Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstag so viele Fälle wie seit Mitte März nicht mehr – viele jüngere Menschen betroffen

 27.07.2021

Israelhass

IOC verurteilt antisemitischen Boykott

Olympisches Komitee: »Wir werden handeln, wenn es einen schamlosen Verstoß gegen die olympische Charta gibt«

von Christian Hollmann  27.07.2021

Jerusalem

Dani Dayan soll neuer Direktor der Gedenkstätte Yad Vashem werden

Die viel diskutierte Personalie muss noch von der israelischen Regierung genehmigt werden

 26.07.2021

Sankt Petersburg

Dreimal Olympia-Gold

Israelische Nachwuchs-Mathematiker erfolgreich bei der IMO 2021

 26.07.2021

Pandemie

Schluckimpfung gegen das Coronavirus

Die klinischen Studien sollen in Kürze in Israel beginnen

 26.07.2021

Pandemie

Wie Israel die Corona-Quarantäne künftig mithilfe von SMS und GPS überprüft

Wer die neuen Bestimmungen ignoriert, erhält Kontrollbesuche von der Polizei

 26.07.2021

Hamas

Palästinensische Terroristen attackieren Israel. IDF reagiert, um Israel zu schützen

Die Brandsätze verursachen regelmäßig massive Schäden

 26.07.2021