Israel

Höchstes Gericht verbietet Corona-Überwachung

Foto: imago

Israels Höchstes Gericht hat den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorerst verboten. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet dürfe Handys von Erkrankten erst dann wieder überwachen, wenn eine entsprechende Gesetzgebung initiiert werde, hieß es in dem am Sonntagabend veröffentlichten Urteil. Diese Entscheidung sollte am Donnerstag in Kraft treten.

An Covid-19 erkrankten Journalisten müsse außerdem die Gelegenheit gegeben werden, einen Gerichtsbeschluss gegen ihre Überwachung zu erwirken, um ihre Quellen zu schützen.

NOTWENDIG? Schin Bet hatte nach Beginn der Corona-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

Der Inlandsgeheimdienst hatte argumentiert, das Virus stelle eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit Israels dar. Es wurden vor allem Mobiltelefone von Kranken überwacht, um zu sehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Diese Menschen wurden dann per SMS gewarnt und aufgefordert, sich in Quarantäne zu begeben.

PRIVATSPHÄRE Zugleich hatte der Schin Bet betont, die Informationen sollten nicht dauerhaft in seiner Datenbank aufbewahrt werden. Das Gericht urteilte jedoch, die Überwachung stelle eine schwere Verletzung der Privatsphäre dar.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei 15.466 Personen in Israel nachgewiesen worden. 202 Menschen sind den Angaben zufolge nach einer Coronavirus-Infektion gestorben.

Gewalt in Israel

Brutale Lynchversuche

Die Straßen der »gemischten Städte« scheinen außer Kontrolle – Netanjahu erwägt Verwaltungshaft

von Sabine Brandes  13.05.2021

Gaza-Terror

Flüge aus Europa und den USA abgesagt

Verschiedene Gesellschaften, darunter Lufthansa, haben ihren Flugverkehr nach Israel vorübergehend eingestellt

von Sabine Brandes  13.05.2021

Israel unter Beschuss

Tagelange Angriffe

Palästinensische Terroristen feuerten mehr als 1600 Raketen auf Israel

von Sabine Brandes  13.05.2021 Aktualisiert

Jerusalem

Israel will Druck auf Hamas erhöhen

Armeesprecher Conricus: 25 Terroristen getötet. Angriffe auf militärische Ziele im Gazastreifen werden fortgesetzt

 12.05.2021

Terror

Trauer um israelischen Soldaten

Der 21-Jährige wurde von einer Panzerabwehrrakete der Hamas getroffen

 12.05.2021

Nachrichten

Hilfe, Affen, Posten

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  12.05.2021

Jerusalem

Umkämpftes Heiligtum

Wieder steht der Tempelberg im Mittelpunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen

von Ulrich W. Sahm  12.05.2021

Einspruch

Nicht einmal minimal neutral

Ralf Balke fordert, nach dem Raketenbeschuss Israels Ursache und Wirkung richtig zu benennen

von Ralf Balke  12.05.2021

Gewalt

»Wie im Bürgerkrieg«

Israelische Araber liefern sich in mehreren Städten Straßenschlachten mit der Polizei – Synagogen in Brand gesteckt

von Sabine Brandes  12.05.2021