Israel

Regierung hält an Justizreform fest

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: POOL

Die israelische Regierung will trotz weit verbreiteter Proteste ihre geplante Justizreform voranbringen. Am heutigen Montag ist eine Abstimmung des Parlaments über die Gesetzgebung vorgesehen - die erste von drei Lesungen, die für die Zustimmung nötig sind. Es wurde damit gerechnet, dass Tausende Demonstranten sich vor dem Parlamentsgebäude versammeln.

Die geplante Reform hat zu einer der größten innenpolitischen Krisen Israels geführt. Der israelische Präsident Isaac Herzog hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, die Gesetzgebung auf Eis zu legen und sich um einen Kompromiss mit der Opposition zu bemühen.

Demonstranten protestierten heute vor Häusern von Abgeordneten. Zudem stoppten sie den Verkehr auf der wichtigsten Schnellstraße von Tel Aviv.

Zehntausende Israelis haben jede Woche in Städten protestiert. Vertreter der Tech-Branche haben davor gewarnt, dass eine Schwächung der Justiz Investoren aus Israel fernhalten könnte. Auch die USA, der wichtigste Verbündete Israels, haben vor der Reform gewarnt.

Die Regierung von Premier Netanjahu argumentiert, mit der Reform solle ein Justizsystem überarbeitet werden, das den Gerichten und Rechtsberatern der Regierung zu viel Mitspracherecht bei der Gesetzgebung verschaffe. Kritiker argumentieren, mit der Reform werde die Gewaltenteilung gestoppt und der Ministerpräsident bekomme mehr Macht.

Die Reform soll der Regierung unter anderem mehr Mitspracherecht bei der Auswahl von Richterinnen und Richtern geben.

Zudem habe es Netanjahu mit einem Interessenskonflikt zu tun - der Ministerpräsident steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Er bestreitet ein Fehlverhalten.

Die Reform soll der Regierung mehr Mitspracherecht bei der Auswahl von Richterinnen und Richtern geben. Derzeit bestimmt ein Auswahlausschuss aus Politikern, Richtern und Anwälten darüber. Sollten Abgeordnete der Regierungskoalition die Kontrolle über Richterernennungen bekommen, könnte bei der Auswahl nach Angaben von Kritikern eine Rolle spielen, wie loyal die Kandidaten zur Regierung stehen.

»Wenn du die Kontrolle über das Gericht übernimmst, dann ist alles vorbei. Du kannst alle Änderungen vornehmen, die du willst.«

Janiv Rosnai

»Das ist dramatisch«, sagte der Co-Direktor des Rubinstein-Zentrums für Herausforderungen für die Verfassung an der Reichman-Universität nördlich von Tel Aviv, Janiv Rosnai. »Wenn du die Kontrolle über das Gericht übernimmst, dann ist alles vorbei. Du kannst alle Änderungen vornehmen, die du willst.«

Demonstranten protestierten am Montag vor Häusern von Abgeordneten der Regierung. Zudem stoppten sie den Verkehr auf der wichtigsten Schnellstraße von Tel Aviv. In Tel Aviv und der nordisraelischen Stadt Haifa protestierten Hunderte Menschen. Sie hatten Schilder dabei mit der Aufschrift »Widerstand ist Pflicht«.

Mit der Reform soll der Oberste Gerichtshof daran gehindert werden, bestimmte Gesetze kippen zu können.

Mit der Reform soll der Oberste Gerichtshof daran gehindert werden, bestimmte Gesetze kippen zu können. Kritiker sagen, dass damit die juristische Aufsicht über umstrittene Gesetzgebungen verschwinden würde. Vorgesehen ist auch, dem Parlament die Macht zu geben, Urteile des Obersten Gerichtshofs zu kippen.

Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hat Netanjahu verboten, an der Reform beteiligt zu sein. Sie verweist auf einen Interessenskonflikt. Netanjahu nannte die Einschränkungen für ihn am Sonntag lächerlich.

Umfragen zufolge sind die meisten Israelis dafür, mit der Gesetzgebung zu warten und einen Konsens anzustreben. ap/ja

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