Sicherheit

Israel vereinbart milliardenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland

U-Boot der Dolphin-Klasse (Symbolfoto) Foto: Flash 90

Israel kauft drei weitere U-Boote in Deutschland. Die beiden Länder haben sich nach Angaben aus Israel und der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) abschließend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse »Dakar« geeinigt. Diese Pläne hatten wegen Korruptionsvorwürfen bei U-Boot-Geschäften mit Israel jahrelang auf Eis gelegen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um die größten U-Boote, die TKMS bislang entwickelt hat. Bislang waren dies 70 Meter lange U-Boote für die Marine von Singapur mit Diesel-Antrieb. Dagegen wird die neue Klasse für Israel nach dpa-Informationen von einer Brennstoffzelle angetrieben. Auf dem Werftgelände werden bereits eine neue Schiffbauhalle und eine Brennstoffzellenfertigung errichtet.

Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums soll das erste U-Boot innerhalb von neun Jahren nach Israel geliefert werden. Die Kosten Geschäfts lägen bei rund drei Milliarden Euro. Die Bundesregierung trage einen Teil der Kosten. Laut »Haaretz« soll die Bundesregierung nicht bereit gewesen sein, ihren Anteil zu erhöhen.

Der deutsche Finanzierungsanteil am Bau der U-Boote ist nach einer 2017 unterzeichneten Regierungsvereinbarung auf 540 Millionen Euro gedeckelt. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte diese im Namen der Bundesregierung unterzeichnet - aber mit vertraglichen Auflagen. So sollte die israelische Seite eine Erklärung abgeben, dass es bei dem Geschäft keine Korruption gibt. Dies unterblieb lange, wurde dann aber von Israel erbracht und von verschiedenen deutschen Ministerien geprüft. Inzwischen ist der Weg frei.

In Israel läuft ein Korruptionsverfahren gegen mehrere Beteiligte wegen der U-Boot-Geschäfte. Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde dazu ebenfalls befragt, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, U-Boot-Geschäfte gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett plant außerdem einen Untersuchungsausschuss.

Allerdings ist Deutschland demnach trotzdem bereit, den Verkauf zu unterstützen. Die Bundesregierung begründete ihr Engagement in der Vergangenheit mit der besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. In Deutschland wurden Ermittlungen in dem Fall Ende 2020 mangels »hinreichendem Tatverdacht« im Inland eingestellt.

Die Beteiligten des U-Boot-Geschäfts einigten sich laut offizieller Mitteilung zudem auf eine strategische Industrie-Kooperation über mehr als 850 Millionen Euro. Das Geld soll in israelische Unternehmen, unter anderem im Verteidigungssektor, investiert werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einer sehr guten Nachricht für den Kieler Betrieb und den gesamten Werftenstandort. »Diese Entscheidung ist ein klares Signal, dass das Unternehmen mit dem eingeschlagenen Weg im Bereich des U-Boot-Baus richtig liegt und als weltweiter Innovations- und Technologieführer hohe Anerkennung dafür bekommt.« Davon profitierten in unruhigen Pandemiezeiten die Beschäftigen der gesamten Schiffbaubranche.

Regierungschef Bennett sagte, das U-Boot-Geschäft stärke Israels nationale Sicherheit erheblich. »Der Kauf der U-Boote wird den Fortbestand unserer Fähigkeiten gewährleisten und unsere strategische Überlegenheit auf Jahre hinaus sichern«, sagte er.

Israel verfügt bereits über sechs U-Boote aus Kiel. Die drei neuen U-Boote sollen dann nach und nach ältere Modelle ersetzen. Die Lieferungen nach Israel sind umstritten, weil diese nach Experteneinschätzung theoretisch mit Atomwaffen ausgerüstet werden können. Zuvor hatte das Land in Kiel von TKMS und German Naval Yards bereits vier Korvetten bauen lassen. Die Schiffe der SA’AR 6-Klasse sollen für die kommenden 30 Jahre das Rückgrat der israelischen Marine bilden. Israel will mit ihnen vor allem Gas-Förderplattformen im Mittelmeer schützen.

Jom Jeruschalajim

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