Israel und die USA weiten ihre wissenschaftliche Zusammenarbeit auf israelische Einrichtungen im Westjordanland und den Golanhöhen aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Botschafter David Friedman unterzeichneten am Mittwoch in der Universität Ariel im Westjordanland ein entsprechendes Abkommen. Der Schritt bedeutet eine weitere Legitimierung der israelischen Siedlungspolitik durch die USA.
Netanjahu sprach bei der Zeremonie von einer »riesigen Veränderung«. Die Vereinbarung sei ein »Sieg über alle Organisationen und Staaten, die uns boykottieren«.
BÜNDNIS US-Botschafter Friedman sagte: »Wir korrigieren ein altes Unrecht und stärken das unverbrüchliche Bündnis zwischen unseren beiden Ländern.« In einer Stellungnahme der Botschaft hieß es, die Vereinbarung solle »geografische Beschränkungen« aufheben. Sie passe drei bilaterale Abkommen an die gegenwärtige US-Politik an und werde die wissenschaftliche, landwirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit ausweiten.
Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr bei der Bewertung der israelischen Siedlungspolitik eine Kehrtwende vollzogen. International ist diese aber weiterhin hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.
SIEDLUNGSBAU US-Außenminister Mike Pompeo erklärte jedoch vor knapp einem Jahr, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA »nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht«.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits eine Reihe pro-israelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte er den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin. dpa
