Gaza/Israel

Israel sieht Sieg in Gaza »in Reichweite«

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel Foto: picture alliance/dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe die Vorbereitung für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens voran und sieht den einen Sieg in Reichweite. »Nicht in Monaten, sondern in Wochen, sobald wir mit der Operation beginnen«, sagte Netanjahu in der am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Sendung »Face the Nation« des US-Fernsehsenders CBS.

Das israelische Militär legte am Abend dem Kriegskabinett seinen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung und seinen Einsatzplan gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas vor, wie Netanjahus Büro in der Nacht zum Montag bekannt gab. Zudem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe gebilligt worden.

Einzelheiten wurden in der Mitteilung nicht genannt. Derweil wird eine israelische Delegation Medienberichten zufolge am Montag zu weiteren Gesprächen auf Beamtenebene der vermittelnden Länder Katar, Ägypten und USA über eine Waffenruhe nach Katar aufbrechen. Laut Medien gab es zuletzt Fortschritte.

Kritik an Plänen

International wird die geplante Offensive auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten heftig kritisiert, obwohl es schon im November der militärische Druck war, der zur ersten Vereinbarung über einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge geführt hatte - und obwohl die verbleibenden Geiseln in Rafah vermutet werden und im Rahmen eines militärischen Vorgehens womöglich befreit werden könnten.

Dennoch rufen selbst Verbündete wie die USA Israel zur Zurückhaltung auf. In der südlichsten Stadt des abgeriegelten Küstengebiets suchen inzwischen 1,5 Millionen Palästinenser - mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas - auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstenstreifens.

Netanjahu ist jedoch zur Offensive in Rafah entschlossen, um die vier verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen. Sollte es zunächst zu einer Feuerpause kommen, »wird es sich etwas verzögern«, sagte der Rechtspolitiker in der CBS-Fernsehsendung. »Aber es wird geschehen. Wenn wir keine Einigung haben, werden wir es trotzdem tun. Es muss getan werden. Denn ein vollständiger Sieg ist unser Ziel, und dieser vollständige Sieg ist in Reichweite«, sagte er.

Druck gegen Hisbollah

Zugleich will Israel den militärischen Druck auch auf die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah-Miliz im Libanon in Reaktion auf deren tägliche Angriffe an Israels Nordgrenze weiter erhöhen. »Wir planen, die Feuerkraft gegen die Hisbollah zu erhöhen, die nicht in der Lage ist, Ersatz für die Kommandeure zu finden, die wir eliminieren«, sagte Verteidigungsminister Yoav Galant beim Nordkommando, wie das Militär am Sonntagabend mitteilte.

Davon werde man sich auch dann nicht abbringen lassen, wenn es im Krieg im südlich gelegenen Gaza zu einer Feuerpause kommen sollte. Man werde den militärischen Druck auf die Miliz »bis zum vollständigen Rückzug der Hisbollah« von der Grenze zu Israel verstärken, kündigte Galant an. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich der Konflikt Israels mit der Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze verschärft. Die Terrorgruppe hat sich in der Pufferzone eingerichtet, die nach Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet im Südlibanon festgelegt worden war, und feuert von dort auf den Norden Israels.

Feuerpause vor Ramadan?

Israel greift wiederum mit seiner Artillerie und Luftwaffe die Hisbollah-Stellungen in der Pufferzone an. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten.

Unterdessen bemühen sich Ägypten, Katar und die USA weiter, im Gaza-Krieg zu vermitteln und möglichst vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Feuerpause zu erreichen, die auch zu einer Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas führen soll. Der Ramadan beginnt um den 10. März.

Ranghohe Delegationen der Vermittler hatten zuletzt in Paris unter Beteiligung Israels laut Medienberichten »bedeutende Fortschritte« erzielt. Die indirekten Verhandlungen sollten am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha auf Beamtenebene weitergeführt werden. Israelischen Regierungsbeamten zufolge könnten im Falle einer Vereinbarung in einer ersten Phase 35 bis 40 Geiseln freigelassen werden, meldete der israelische Rundfunksender KAN.

Frauen und Kinder

Das wären vor allem Frauen, Kinder, ältere Männer und Männer mit schweren Krankheiten oder Verletzungen. Israel würde im Gegenzug dafür 300 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freilassen, hieß es. Die Waffenruhe würde demnach etwa sechs Wochen dauern. Netanjahu soll unterdessen Medienberichten zufolge neue Forderungen erhoben haben.

Demnach müssten alle ranghohen palästinensischen Häftlinge als Bedingung für ihre Freilassung im Tausch gegen Geiseln der Hamas nach Katar geschafft werden, berichtete die »Times of Israel« Sonntagabend unter Berufung auf Informationen des Senders Channel 12.

Demnach habe Netanjahu diese Forderung bei Beratungen des Kriegskabinetts erwähnt, als die israelische Delegation über die in Paris erzielten Verhandlungsfortschritte informierte. Zudem verlange er eine Liste mit den Namen jener der 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas, die noch am Leben sind, meldeten israelische Medien.

Abkommen torpediert?

Israel geht davon aus, dass 100 von ihnen leben. Einige Beamte würden Netanjahu beschuldigen, er versuche, das im Entstehen begriffene Abkommen mit der Hamas zu torpedieren, um die rechtsextremen Mitglieder in der Regierung zu beschwichtigen, schrieben die »Times of Israel«.

Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und vergleichbarer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen ermordet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen gegen die Infrastruktur des Terrors und einer Bodenoffensive im Gazastreifen.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari wies die Kritik am Vorgehen der Streitkräfte in dem Küstenstreifen erneut zurück: »Unsere Aufgabe ist es, die Hamas zu zerschlagen und unsere Geiseln nach Hause zu bringen - nicht, den Gazastreifen zu zerstören oder seine Bevölkerung zu vertreiben«, schrieb der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für die US-Zeitung »Wall Street Journal«.

»Wir führen diesen Krieg schweren Herzens und sind uns des tragischen Verlustes von Zivilisten auf beiden Seiten bewusst«. Nach Angaben der von den Terroristen kontrollierten Gesundheitsbehörde vom Sonntag ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf inzwischen 29.692 gestiegen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Zudem machen die Terroristen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Terroristen.

Auch stellt sich die Frage der Verantwortung. Immer wieder wird Israel für die Opfer unter der Bevölkerung in Gaza und die Zerstörung in dem Gebiet verantwortlich gemacht. Fakt ist jedoch: Die Hamas begann auch diesen Krieg. Sie strebt eine Vernichtung Israels an und hat weitere Massaker wie am 7. Oktober 2023 angekündigt. Solange die Hamas nicht besiegt wird, ist weder die Bevölkerung Israels noch die des Gazastreifens sicher. dpa/ja

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