Justiz

Israel: Politiker treiben Todesstrafen-Gesetz für Terroristen voran

»Für diese verdammten Nazis gibt es nur ein Urteil. Und das ist Tod«: Polizeiminister Itamar Ben-Gvir Foto: copyright (c) Flash90 2023

Rund sechs Wochen nach dem Hamas-Massaker im Süden Israels wollen israelische Politiker die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Der Ausschuss für innere Sicherheit des Parlaments diskutierte am Montag ein entsprechendes Gesetz der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft).

Laut einem Entwurf des Gesetzes vom März soll mit dem Tode bestraft werden, »wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe« - mit dem Ziel, »dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland«.

Der Vorstoß löst massive Kritik bei den Angehörigen der Geiseln aus.

Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen.

Im März hatte bereits eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Gesetzesentwurf gestimmt. Es sind noch drei weitere Lesungen des Parlaments notwendig, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert.

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.

Die Angehörigen der Geisel befürchten eine zusätzliche Gefährdung der Verschleppten.

Der rechtsextreme Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: »Wir haben alle gesehen, was hier am 7. Oktober passiert ist, als die Nazis reinkamen, haben sie nicht unterschieden zwischen links und rechts, zwischen einer älteren Person und einem Kind, zwischen Juden und Arabern.« Sie hätten alle abgeschlachtet. »Für diese verdammten Nazis gibt es nur ein Urteil. Und das ist Tod.«

Bei dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen im Süden Israels getötet. Rund 240 Geiseln wurden zudem in den Gazastreifen verschleppt. Israel nahm nach eigenen Angaben Hunderte Terroristen gefangen.

Die aktuelle Diskussion über das Gesetz zur Todesstrafe hat massive Kritik bei den Angehörigen der Geiseln ausgelöst. Diese befürchten eine zusätzliche Gefährdung der Verschleppten, wie israelische Medien berichteten. dpa

Hamas-Terror

Freigelassene Geiseln berichten von Misshandlungen

Israelische Medien melden Details aus ihren ersten Erzählungen über die Gefangenschaft

 16.02.2025

Blaue Linie

20 ultraorthodoxe Israelis in Libanon vorgedrungen - Festnahme

Sie wollten offenbar das Grab eines berühmten Talmud-Gelehrten aus dem 4. Jahrhundert besuchen

 16.02.2025

Washington/Jerusalem

Zurückgehaltene US-Waffen in Israel eingetroffen

Joe Biden hatte die Lieferung schwerer Bomben an Israel gestoppt – sein Nachfolger Trump gab sie nun frei

 16.02.2025

Gaza

Realityshow des Grauens

Oft ist bis zum letzten Moment nicht bekannt, welche Geiseln, wann und an welchem Ort freigelassen werden

von Sabine Brandes  15.02.2025

Geiseln

Sagui, Sasha und Iair sind zu Hause!

Große Freude und Erleichterung, als die Israelis Sagui Dekel-Chen, Iair Horn und Sasha Trupanov nach 498 Tagen frei sind

 15.02.2025

Porträts

Dies sind die freigelassenen Geiseln

Sasha Trupanov, Iair Horn und Sagui Dekel-Chen wurden 498 Tage in Gaza festgehalten

von Sabine Brandes  15.02.2025

Terror

Ex-Geisel Keith Siegel: »Terroristen traten mich, spuckten auf mich«

Nach der Freilassung mehrerer Geiseln aus der Gewalt von Islamisten sickert immer mehr über ihre Zeit in Gaza an die Öffentlichkeit. Ein 65-Jähriger spricht von körperlicher und emotionaler Folter

 14.02.2025

Berlinale

Voneinander getrennt

Die Doku »A Letter to David« erzählt von David Cunio, der seit dem 7. Oktober Geisel der Hamas ist – und von dessen Bruder Eitan, der in Israel auf ihn wartet

von Katrin Richter  14.02.2025

Münchner Sicherheitskonferenz

»Wir brauchen Ihre Hilfe«

Die Mutter des von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Alon Ohel war zusammen mit weiteren Angehörigen verschleppter Israelis in München

 14.02.2025