Justiz

Israel: Politiker treiben Todesstrafen-Gesetz für Terroristen voran

»Für diese verdammten Nazis gibt es nur ein Urteil. Und das ist Tod«: Polizeiminister Itamar Ben-Gvir Foto: copyright (c) Flash90 2023

Rund sechs Wochen nach dem Hamas-Massaker im Süden Israels wollen israelische Politiker die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Der Ausschuss für innere Sicherheit des Parlaments diskutierte am Montag ein entsprechendes Gesetz der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft).

Laut einem Entwurf des Gesetzes vom März soll mit dem Tode bestraft werden, »wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe« - mit dem Ziel, »dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland«.

Der Vorstoß löst massive Kritik bei den Angehörigen der Geiseln aus.

Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen.

Im März hatte bereits eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für den Gesetzesentwurf gestimmt. Es sind noch drei weitere Lesungen des Parlaments notwendig, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen waren in der Vergangenheit gescheitert.

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.

Die Angehörigen der Geisel befürchten eine zusätzliche Gefährdung der Verschleppten.

Der rechtsextreme Polizeiminister, Itamar Ben-Gvir, schrieb auf der Plattform X, vormals Twitter: »Wir haben alle gesehen, was hier am 7. Oktober passiert ist, als die Nazis reinkamen, haben sie nicht unterschieden zwischen links und rechts, zwischen einer älteren Person und einem Kind, zwischen Juden und Arabern.« Sie hätten alle abgeschlachtet. »Für diese verdammten Nazis gibt es nur ein Urteil. Und das ist Tod.«

Bei dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober wurden rund 1200 Menschen im Süden Israels getötet. Rund 240 Geiseln wurden zudem in den Gazastreifen verschleppt. Israel nahm nach eigenen Angaben Hunderte Terroristen gefangen.

Die aktuelle Diskussion über das Gesetz zur Todesstrafe hat massive Kritik bei den Angehörigen der Geiseln ausgelöst. Diese befürchten eine zusätzliche Gefährdung der Verschleppten, wie israelische Medien berichteten. dpa

Kfar Ruth

Tollwut-Fall in Israel: Gesundheitsministerium sucht mögliche Kontaktpersonen

Die Ermittlungen der Gesundheitsbehörden führen zu einem Welpen, der Ende August gefunden worden war

 19.11.2026

Israel

Acht Verletzte bei Autoattacke gegen arabische Israelis

Ein jüdischer Autofahrer soll in der arabisch geprägten Stadt Kafr Qasim gezielt auf Fußgänger zugefahren sein

 19.11.2026

Jerusalem

Bennett trifft Netanjahu – Treffen sorgt für Unruhe im Oppositionslager

War es eine »sicherheitspolitische Unterrichtung« oder ein Gespräch über eine Regierungsbildung ohne Gadi Eisenkot?

 19.11.2026

Gaza

Israel rückt erstmals seit Waffenruhe mit Panzern in Hamas-Gebiet vor

Die Hintergründe

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

Jerusalem

Israel muss umstrittenes Siedlungsprojekt pausieren

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat das Verfahren zur Umsetzung des Vorhabens »E1« blockiert – zumindest zeitweise.

 18.11.2026

Nachrichten

Rettung, Eurovision, Glück

Kurzmeldungen aus Israel

von Sophie Albers Ben Chamo  18.11.2026

Knesset

Mehrheit ohne Regierung

Premier Netanjahus Gegner wollen ihre Majorität nutzen, um Tatsachen zu schaffen. Schlüsselfigur ist der neue Parlamentspräsident Matan Kahana

von Joshua Schultheis  18.11.2026

Jerusalem

Geheimdienst findet keine Beweise für Wahlmanipulation in großem Umfang

Die Hintergründe

 18.11.2026