Israels UNO-Botschafter Danny Danon hat die Rücknahme der Anerkennung des Palästinenserhilfswerks UNRWA durch seine Regierung sowie das Ende der Kooperation mit der UN-Unterorganisation begrüßt und die Vereinten Nationen offiziell darüber informiert.
»Trotz der überwältigenden Beweise, die wir der UNO vorgelegt haben und die die Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas belegen, hat die UNO nichts unternommen, um die Situation zu bereinigen«, schrieb Danon auf der Plattform X. »Der Staat Israel wird weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, aber nicht mit solchen, die den Terrorismus gegen uns fördern.«
Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Außenministeriums in Jerusalem an. Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten.
»Teil des Problems«
Letzte Woche hatte die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das der UNRWA Aktivitäten von israelischem Gebiet aus verbietet. Behörden dürfen nicht mehr mit dem Hilfswerk zusammenarbeiten.
Zuvor hatte Außenminister Israel Katz erklärt: »Die UNRWA - die Organisation, deren Mitarbeiter an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren und von denen viele Hamas-Aktivisten sind - ist Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung«.
»Der UNO wurden endlose Beweise über Hamas-Agenten, die bei der UNRWA arbeiten, und über die Nutzung von UNRWA-Einrichtungen für Terrorzwecke vorgelegt, und nichts wurde dagegen unternommen.« ja (mit dpa)
