Israel hat eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gefordert.
»Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen«, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, am Donnerstag auf X. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu.
Südafrika hatte den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Pretoria begründete dies mit einer »weit verbreiteten Hungersnot« in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorging.
Dabei schränkt Israel Einfuhren von Hilfslieferungen nach Gaza gar nicht ein. Lediglich für Treibstoff und andere Güter, die vom palästinensischen Terror für Attacken genutzt werden könnten, unterliegen Restriktionen.
Schärfere Kritik
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
Angesichts zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. »In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober«, sagte Regierungssprecher Eylon Levy.
Es gebe eine »Flut von Falschmeldungen«, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. »Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine«, betonte der Sprecher. Das Problem sei die Verteilung innerhalb des Gazastreifens, für die die UN zuständig seien. dpa/ja
