Terror

Israel bestellt wegen Geld für Palästinenser EU-Botschafter ein

Foto: imago

Israel hat im Streit um EU-Finanzhilfen für palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den EU-Botschafter Emanuele Giaufret ins Außenministerium einbestellt. Dies bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums in Jerusalem am Donnerstag. Auslöser der Verstimmung ist nach Medienberichten ein Brief des deutschen EU-Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff an die Dachorganisation palästinensischer NGOs.

In dem Brief vom 30. März, den das NGO-Netzwerk veröffentlicht hatte, wird den Palästinensern weitere finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union zugesichert. Es heißt darin, alle geförderten Projekte müssten sich an EU-Vorschriften halten. Diese sehen unter anderem Maßnahmen gegen Terrorgruppen oder Einzelpersonen vor, die Terroraktivitäten unterstützen.

Weiter heißt es auch, es sei aber kein Grund für den Stopp von EU-Finanzhilfen, wenn eine Einzelperson mit Gruppen auf der EU-Liste in Verbindung stehe, mit ihnen sympathisiere oder sie unterstütze. Auf der EU-Terrorliste stehen die Palästinenser-Terrorganisationen Hamas, Islamischer Dschihad und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).

Die Organisation NGO-Monitor meinte zu dem Brief: »Es scheint, dass die EU-Diplomaten dem palästinensischen Druck nachgeben und de facto EU-Vorschriften aufheben, die den Transfer von EU-Geldern an Terrorgruppen oder Personen, die mit diesen Terrorgruppen in Verbindung stehen, verbieten.« Mindestens fünf Mitglieder des Dachverbands stünden in Verbindung mit gelisteten Organisationen. Darüber hinaus bestünden Verbindungen von NGOs und Menschenrechtsgruppen mit der PFLP.

Die »Jerusalem Post« schrieb am Donnerstag, der deutsche EU-Diplomat habe den Brief als Reaktion auf monatelange Proteste palästinensischer NGOs geschrieben. Diese hätten von der EU gefordert, die Vorschrift zu streichen, wonach nur Organisationen unterstützt werden können, die keine Verbindungen mit Gruppierungen auf der EU-Terrorliste unterhalten. Nach palästinensischer Lesart handelt es sich dabei um Gruppen, die keinen Terror fördern und betreiben, sondern »Widerstand« gegen die israelische »Besatzung« leisten. dpa/ja

Innovation

Tel Aviv ist Pionier bei Elektrostraßen

Israel startet ein weltweit einzigartiges Pilotprojekt

von Sabine Brandes  22.09.2020

Wirtschaft

Israels Kabinett beschließt Milliardenhilfen

In der Corona-Krise will Jerusalem Unternehmen und Angestellten helfen

 22.09.2020

Israel

Gericht in Israel erlaubt Auslieferung in Fall von Kindesmissbrauch

Australien hatte die Auslieferung der Ex-Schulleiterin gefordert, weil ihr in 74 Fällen sexueller Missbrauch von Mädchen vorgeworfen wird

 21.09.2020

Israel

Krankenhäuser überfüllt

Hospitäler in Jerusalem und Aschdod nehmen keine Corona-Patienten mehr auf

von Sabine Brandes  22.09.2020 Aktualisiert

Terror

Sprengstoff-Anschlag auf Israelis: Lebenslange Haft für Komplizen

Die Urteile können in zweiter Instanz angefochten werden

 21.09.2020

Israel

Neujahr der leisen Töne

Bevölkerung hält sich größtenteils an Bestimmungen während des zweiten Lockdowns

von Sabine Brandes  21.09.2020

Diplomatie

Botschaft von Honduras soll nach Jerusalem

Lateinamerikanisches Land will seine Vertretung von Rischon Lezion in Israels Hauptstadt verlegen

 21.09.2020

Covid-19

Ein bitteres Rosch Haschana

Der zweite nationale Lockdown in Israel beginnt. Präsident Reuven Rivlin ruft die Bevölkerung zu Einigkeit auf

von Sabine Brandes  18.09.2020

Fußball

Alaba-Berater Pini Zahavi: Fordern deutlich weniger Geld als für Lewandowski

Uli Hoeneß: »David Alaba hat einen geldgierigen Piranha als Berater«

 18.09.2020