New York

»IS ist wie Hamas«

»Die Hamas hat Kinder benutzt, um ihre Raketen zu schützen«: Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor der UN Foto: dpa

Vor seiner Abreise nach New York hatte er versprochen, »alle Lügen, die Israel entgegengeschleudert wurden«, zu entkräften. Er tat es mit fast mathematischer Akribie. Am Montagabend sprach der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York.

Als Begleitung war Außenminister Avigdor Lieberman mitgereist, der als Vorredner den Ton angab. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, habe völlig den Bezug zur Realität verloren, meinte Lieberman. Abbas hatte Israel während seiner UN-Ansprache in der vergangenen Woche vorgeworfen, während der Militäroperation »Protective Edge« in Gaza Kriegsverbrechen und Völkermord begangen zu haben.

Vorwürfe, die die israelische Regierung weit von sich weist. Man habe die Tunnel und Raketenabschussrampen ins Visier genommen, von denen aus die israelische Bevölkerung beschossen und bedroht wurde, erklärte Netanjahu. Dabei seien tragischerweise palästinensische Zivilisten getötet worden. Doch die verleumderischen Beschuldigungen besagten, Israel habe dies absichtlich getan. »Doch das haben wir nicht!«

Verbrechen Nicht minder verwerflich sei, dass die Hamas ihre Raketen mit voller Intention dort aufgestellt habe, wo sich Kinder aufhalten, betonte der Premier und zog zur Verdeutlichung ein Foto der Journalistencrew von France 24 aus der Tasche. Es zeigte zwei Abschussrampen im Gazastreifen, neben denen Kinder spielen. Hunderte solcher Rampen würden in Wohngebieten stehen. »Meine Damen und Herren, das ist ein Kriegsverbrechen.«

»Und ich sage zu Präsident Abbas: Dies sind die Verbrechen, die von der Hamas begangen worden sind, die in Ihrer Einheitsregierung sitzen, für die Sie verantwortlich sind. Das sind die Vergehen, über die Sie in der letzten Woche auf diesem Podium hätten sprechen sollen«, fuhr Netanjahu fort. Israel habe Raketen benutzt, um seine Kinder zu schützen, die Hamas habe Kinder benutzt, um ihre Raketen zu schützen.

Doch Netanjahu beschränkte sich in der Rede nicht nur auf die politischen Geschehnisse in der Heimat. Er nahm sich sämtlicher Gefahren an, die seiner Meinung nach in diesen Tagen die ganze Welt bedrohen. »Viele mögen es für übertrieben halten, weil es klein anfängt. Doch es ist wie Krebs, der erst nur kleine Stellen im Körper befällt. Doch wenn er nicht eingedämmt wird, breitet er sich aus und lässt überall Metastasen wuchern. Um die Sicherheit und den Frieden in der Welt zu schützen, müssen wir dieses Krebsgeschwür entfernen.«

Uran Dieses Krebsgeschwür ist für Netanjahu die Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS). »In der vergangenen Woche haben viele Staaten, die hier vertreten sind, Präsident Obama applaudiert, als er Maßnahmen gegen IS ankündigte. Eine Woche zuvor indes sprachen sich diese Länder vehement gegen Israel aus, weil es die Hamas konfrontiert hatte.«

Sicher konnten nicht alle Netanjahus Gleichung folgen. Für ihn aber ist sie durch und durch logisch. »Hamas ist wie IS und IS ist wie Hamas.« Beide folgten einem fanatischen Glauben, wollten Macht, die weit über ihr Territorium hinausgehe, und seien Zweige desselben giftigen Baumes.

Doch damit nicht genug der Gleichungen: Auch den Iran brachte der israelische Ministerpräsident, wie schon bei seinen vorherigen Reden, wieder ins Spiel. Präsident Rohani habe kürzlich vor der UN gestanden und Krokodilstränen vergossen über das, was er »Globalisierung des Terrors« nannte. »Würden Sie, meine Damen und Herren, die Terrorgruppe IS Uran anreichern lassen? Natürlich würden Sie das nicht. Dann aber dürfen Sie es auch nicht geschehen lassen, dass die Islamische Republik Iran dies tut.«

Partnerschaft Auch auf die antisemitischen Ausschreitungen und Übergriffe in Europa ging Netanjahu kurz ein, änderte dann jedoch den Kurs und sagte: »In der Vergangenheit sind unsägliche Lügen über die Juden verbreitet worden, die in Massakern endeten. Doch das wird nicht mehr geschehen. Denn heute hat das jüdische Volk die Kraft, sich selbst zu schützen. Israel wird stark und ungebeugt stehen.«

Es gebe viele Herausforderungen für Israel und die ganze Region, aus denen eine historische Chance entstehe. »Nach Jahrzehnten, in denen Israel als Feind angesehen wurde, sehen führende arabische Staaten nun ein, dass wir gemeinsam auf dieselben Gefahren blicken: einen nuklear bewaffneten Iran und militante islamistische Bewegungen, die in allen sunnitischen Gebieten entstehen.«

»Unsere Herausforderung ist es, dagegen eine produktive Partnerschaft aufzubauen«, wandte sich Netanjahu an die arabischen Staaten, die gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama gegen IS vorgehen. »Es sollte eine sein, die einen friedlichen, sicheren und wohlhabenden Nahen Osten schafft«, so der Premier weiter. »Und ich glaube daran, dass unsere Kooperation auch dabei helfen kann, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu verwirklichen.«

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