NGO-Gesetz

»Innere Angelegenheit«

Justizministerin Ayelet Shaked Foto: Flash90

Das Kabinett hat am Sonntag das sogenannte NGO-Gesetz gebilligt. Dabei handelt es sich um eine Vorlage, mit dem die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem Ausland finanziert werden, strenger reguliert werden soll.

Betroffen sind Vereinigungen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten. Sie sollen verpflichtet werden, in ihren Finanzerklärungen die Namen ihrer Geldgeber anzugeben und deren Adressen den Behörden mitzuteilen. Ferner sollen ihre Mitglieder künftig – wie Lobbyisten bereits jetzt – spezielle Plaketten tragen, wenn sie mit Vertretern von Knesset-Ausschüssen zusammentreffen.

Eingebracht hatte den Gesetzentwurf Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim. Er muss nun noch der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden. Shaked will mit dem Gesetz gegen die Einmischung ausländischer Regierungen in innerisraelische Angelegenheiten vorgehen. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen wollen, sollten dies öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte Shaked am Sonntag.

Kampagnen Nach einem Bericht der Jerusalemer Organisation »NGO Monitor« haben ausländische Regierungen zwischen 2012 bis 2014 insgesamt 23,7 Millionen Euro an 24 israelische NGOs überwiesen, deren Arbeit laut NGO Monitor vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Delegitimierung besteht. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen), den Niederlanden (2,5 Millionen) und Deutschland (2,2 Millionen).

Opposition und linke NGOs kritisierten das Gesetz scharf. Oppositionsführer Isaac Herzog (Arbeitspartei) erklärte, der Kabinettsbeschluss schade dem internationalen Ansehen Israels. Die Organisation »Peace Now« sprach von einem »Hassverbrechen gegen die Demokratie«.

Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Heim) war bereits Mitte Dezember gegen die (NGO) »Breaking the Silence« vorgegangen. Er untersagte dem Zusammenschluss israelischer Soldaten und Veteranen, die Übergriffe der Armee in den palästinensischen Gebieten anprangern, in Schulen Vorträge zu halten.

Vergleich Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten Fördermittel aus dem Ausland. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von Privatpersonen, was von der Gesetzesinitiative nicht tangiert wird.

Während Kritiker die Gesetzesinitiative mit dem Vorgehen Wladimir Putins gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs, die in Russland tätig sind, vergleichen, weisen Befürworter darauf hin, dass es in den USA bereits seit 1938 ein ähnliches Gesetz gibt – den Foreign Agents Registration Act, der bis heute in Kraft ist. ja

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