Blut» steht in Hebräisch und Arabisch auf ihrem Schild, dahinter verschmierte rote Farbe und der Hashtag «Arab_lives_matter». Die Gewalt in der arabischen Gemeinde Israels ist ausgeufert. Jetzt reagiert Jerusalem. Premierminister Naftali Bennett bestätigte am Wochenbeginn, dass der Inlandsgeheimdienst Schin Bet eingeschaltet wird.
Bei der Demonstration vor dem Haus des Ministers für öffentliche Sicherheit, Omer Barlev (Arbeitspartei), stehen Familienangehörige, Opfer und Menschen, die Angst haben. Seit Beginn des Jahres sind mindestens 98 arabische Israelis vorsätzlich getötet und Hunderte verletzt worden. Durch Bandenkriege, Familienfehden oder einfach, weil sie zufällig in der Schusslinie standen.
EINMISCHUNG Nachdem zwei weitere Menschen in ihrer Stadt am helllichten Tag erschossen worden waren, twitterte die Bloggerin Sheren Falah Saab #Arab_lives_matter auf Hebräisch, um den Dialog mit der jüdischen Mehrheit in Israel zu beginnen. «Die Inspiration stammt von der ›Black Lives Matter‹-Bewegung», erklärt sie.
Anders als in den USA werde jedoch mehr Einmischung der Polizei gefordert, nicht weniger. Denn die Gewalt komme nicht von den Sicherheitsbehörden, sondern bestehe zwischen den Arabern selbst. «Und es gibt Versäumnisse der Polizei und wenig Aufklärung der Taten.»
Die Zahl der Morde und anderer vorsätzlicher Tötungsdelikte innerhalb der arabischen Minderheit, die 21 Prozent der neun Millionen Einwohner ausmacht, liegt mit mehr als 70 Prozent aller derartigen Delikte überproportional hoch. Nach Angaben der «Abraham Initiatives», einer Bürgerrechtsbewegung für die Koexistenz von Juden und Arabern, stieg die Zahl von 58 im Jahr 2013 auf 97 im vergangenen Jahr. 2021 sind bereits mindestens 98 Menschen vorsätzlichen Tötungen zum Opfer gefallen.
VERNACHLÄSSIGUNG Weniger als ein Viertel der Taten wurde bislang aufgeklärt. Grund sei vor allem der Unwille von Zeugen, gegen mutmaßliche Täter auszusagen – obwohl die oft bekannt sind. Die Hälfte der Israelis, die unterhalb der Armutsgrenze leben, sind Araber.
Die Eindämmung der Gewalt war eine der Hauptforderungen von Mansour Abbas.
Viele griffen anschließend Saabs Hashtag auf, darunter Minister Barlev. Er schrieb: «Jahrzehnte von Vernachlässigung, Geringschätzung und Angst, sich in die Schwierigkeiten des arabischen Sektors einzumischen, sind der Grund. Immer nach dem Motto: ›Solange sie sich gegenseitig umbringen, ist es ihr Problem‹. Ja, Arab lives matter.»
Auch Premier Bennett von der Jamina-Partei retweetete den Hashtag. Bereits im vergangenen Monat versicherte er, dass er «nach Jahrzehnten des Ignorierens die Gewalt, die arabische Gemeinden plagt, bekämpfen will». Mitglied seiner Einheitsregierung ist die konservativ-islamische Partei Raam von Mansour Abbas.
Die Eindämmung der Gewalt war eine seiner Hauptforderungen. Nachdem vor einigen Tagen in Kfar Kassem Polizisten von arabischen Sicherheitsleuten angegriffen und blutig geschlagen wurden, als sie zu einem Einsatz anrückten, schrieb Abbas auf den sozialen Netzwerken, dass er die Behörden unterstütze und den Akt verurteile. «Wir müssen das Gesetz achten und mit der Polizei kooperieren.»
SCHUSSWAFFEN Der Ministerausschuss in Jerusalem entschied jetzt, dass sowohl der Inlandsgeheimdienst als auch die Armee in diesen Kampf miteinbezogen werden können. Zunächst gehe es vor allem darum, die Verbreitung der Vielzahl an illegalen Schusswaffen zu stoppen. Barlev hatte das Thema bereits im September mit Justizminister Gideon Saar und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit besprochen, um die juristische Seite abzuklären. Laut «Haaretz» bestritt Mandelblit am Montag jedoch, dass ein derartiger Auftrag für den Schin Bet rechtmäßig sei.
Vorerst ist der Plan der Regierung begrenzt und werde entsprechend strikter Vorgaben aus Jerusalem geleitet, betonte Barlev. Das sogenannte Schin-Bet-Gesetz aus dem Jahr 2002 stellt die Tätigkeiten des Geheimdienstes unter die Aufsicht der Knesset. Vor allem wird der Schin Bet eingesetzt, um Terroraktivitäten jenseits der grünen Linie in den Palästinensergebieten zu unterbinden.
Nicht alle halten die Schin-Bet-Beteiligung für angebracht.
«Wir müssen den schmalen Grad finden, wo er der Polizei helfen kann, und auch, wo er außen vor bleiben muss», sagte Barlev über den Dienst. «Wir sprechen über ganz bestimmte sensible Angelegenheiten, es sind hochentwickelte Gangs mit internationalen Netzwerken. Das ist eine Bedrohung der israelischen Souveränität und nationalen Sicherheit.»
Nicht alle halten die Einbeziehung des Geheimdienstes für angebracht. «Unsere Position war schon immer klar», verkündete der Bürgermeister von Wadi Ara’ara, Mudar Younes, der auch Vorsitzender der Vereinigung arabischer Bürgermeister ist. «Wir sind Staatsangehörige. Daher ist die Polizei der Ansprechpartner in Belangen unserer persönlichen Sicherheit.»
ARBEITSGRUPPE Doch deren Eingreifen reiche mittlerweile nicht mehr aus, so Ministerpräsident Bennett. Über die Jahre habe sich ein Staat im Staate entwickelt. Das Problem habe «ungeheuerliche Ausmaße angenommen und die rote Linie erreicht». Die Umsetzung des Beschlusses beginne sofort. Eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien unter dem Vorsitz des stellvertretenden Ministers für öffentliche Sicherheit, Joav Segalovitz, ist gegründet worden. Bennett rief führende arabische Repräsentanten sowie die arabische Öffentlichkeit auf, sich dem Kampf gegen die Gewalt in ihrem Sektor anzuschließen.
Der ehemalige leitende Angestellte des Geheimdienstes, Arik Barbing, stellte in einem Interview im Fernsehen klar: «Der Schin Bet sollte die Polizei nicht ersetzen. Das ist nicht sein Job. Doch er kann den Sicherheitskräften mit geheimdienstlichen Möglichkeiten und Infrastruktur helfen. Die Polizei vorn – der Geheimdienst im Hintergrund.»
